Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

(...) Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus - der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt - zu verteidigen und in kreativer Art und Weise weiter zu entwickeln gilt. (...)

(...) es freut mich sehr, dass Sie sich der Debatte annehmen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass Guido Westerwelle mit seiner Aussage zur „spätrömischen Dekadenz“ nicht Hartz IV-Empfänger angegangen hat. Vielmehr zielte er auf diejenigen Oppositionspolitiker, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu missbraucht haben, der notwendigen Steuerreform eine Absage zu erteilen und pauschale Forderungen nach drastischen Erhöhungen der staatlichen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung zu erheben. (...)

(...) Hartz IV hatte bereits dazu geführt, dass mit Hilfe staatlicher Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro jedes Jahr Lohndumping in riesigem Ausmaß subventioniert wird. Dieser negative Trend wird mit der Workfare-Ideologie noch verschärft. Was für die Beschäftigten und Arbeitslosen schlecht ist, ist gut für die Arbeitgeberseite, denn ihr garantiert die Umsetzung des Workfare-Modells höhere Profite. (...)

(...) Allein eine Einschätzung der aktuellen Situation im deutschen Sozialstaat, die Sie nicht weiter auf politische Teilbereiche beschränken, böte genug Stoff, um ein Buch zu verfassen. Ihre Frage, was lt;stronggt;verbesserungswürdig im Sozialstaatlt;/stronggt; ist, reichte für ein weiteres Buch. Ich möchte Ihnen deshalb vor allem weiterführende Literatur empfehlen. (...)

(...) Später versucht die FDP dann, einen moderateren Auftritt vorzuführen, als sei es ihr zunächst nur um das Aufbrechen angeblicher Tabus gegangen. In der Sache bleibt es jedoch dabei: Plattitüden, Banalitäten und Unwahrheiten werden in der sozialpolitischen Auseinandersetzung zu Botschaften mit politischer Substanz stilisiert, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Schlimmer noch: Die Politik der schwarz-gelben Koalition verhindert genau das, was nötig wäre, um einigen Missständen Abhilfe zu leisten. (...)