(...) der Bereich der Jugendhäuser ist nicht unbedingt mein Fachgebiet. (...) Ich werde mich in der Fraktion und in der Partei dafür einsetzten, dass dieses Haus erhalten bleibt. (...)
(...) Die SPD hat bei den Verhandlungsrunden im Vermittlungsverfahren zur Neuregelung der Regelsätze wiederholt die Forderung erhoben, die EmpfängerInnen von Leistungen des SGB XII mit denen des SGB II gleichzustellen. Dies ist von der schwarz-gelben Koalition bisher abgelehnt worden. (...)
(...) Laut der Bundesagentur für Arbeit ist ein Darlehen ausgeschlossen, da der Führerschein keine Regelleistung nach dem ALG II ist. Ein Bildungsgutschein für die Erlangung des Führerscheins wäre möglich gewesen, wenn Sie einen Arbeitsvertrag bzw. (...)
(...) Die Entschädigung aus dem Fonds ist auch meiner Ansicht nach unzureichend, wenngleich es schon ein kleiner Erfolg war, nachdem man sich Jahrzehnte darüber ausgeschwiegen hatte. In Berlin gab es im vergangenen Herbst fraktionsüberergrfraktionsüberergreifendtrag der rot-roten Koalition, um das Schicksal von ehemaligen Heimkindern, Fürsorgezöglingen, Schülerinnen und Schülern aufzuklären. Danach soll eine Anlaufstelle geschaffen werden, die Betroffenen Beratung und Hilfestellung bei der Aufarbeitung erlittenen Unrechts gibt. (...)
(...) Betriebe, die abseits die oben aufgeführten Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen möchten, sollen danach von der Pflichtmitgliedschaft befreit werden können. Ich bin mir sicher, dass solche Überlegungen auch künftig Gegenstand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sein wird. (...)
(...) Ich möchte Ihnen empfehlen sich an des Referat Direktkommunikation des SPD-Parteivorstand (Tel. 030-25991-500 / E-Mail: parteivorstand@spd.de) zu wenden, um Ihren Fall zu besprechen. (...)