Frage an Elke Ferner von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ferner,
als Mutter einer erwachsenen schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der aktuell geplanten Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.
Das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Nachdem Sie im Vermittlungsausschuss zu der so genannten Hartz-IV-Reform mitarbeiten, würde ich gerne wissen, wie Sie Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung jetzt unterstützen, damit diese nicht gezwungen werden, die Rechte ihrer erwachsenen Töchter und Söhne vor dem Sozialgericht einzuklagen?
Mit freundlichen Grüßen
Inge Rosenberger
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Im SGB XII werden zusammen lebende Eltern und Kinder - unabhängig vom Alter - als eine Einstandsgemeinschaft betrachtet, so dass nicht alle Personen Regelbedarf 1 mit 100 % erhalten (sowohl im SGB II als auch im SGB XII erhalten Paare je Person auch nur jew. 80 %). Im SGB II jedoch werden Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, als eigene Bedarfsgemeinschaft (ohne beiderseitige Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern bzw. Kindern) betrachtet.
Die SPD hat bei den Verhandlungsrunden im Vermittlungsverfahren zur Neuregelung der Regelsätze wiederholt die Forderung erhoben, die EmpfängerInnen von Leistungen des SGB XII mit denen des SGB II gleichzustellen. Dies ist von der schwarz-gelben Koalition bisher abgelehnt worden. Da das Vermittlungsverfahren voraussichtlich in eine neue Runde gehen wird, werden wir diese Forderung auch weiterhin einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
Weitere Fragen an Elke Ferner
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. (...)
(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich meiner Haltung zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland. Ihr Argument, dass durch die Rallye die Ruhebedürfnisse und die Erholung von Anwohnern und Touristen gestört werden, kann ich durchaus nachvollziehen. (...)