(...) Insgesamt handelt es sich bei der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen um eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die ich mit großer Spannung verfolge und die auch in den unterschiedlichen Parteien in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt werden muss. (...)
(...) Die Unterschiede insbesondere zwischen CDU und SPD waren in den letzten Jahren in Hamburg deutlich bemerkbar. Beispiele hierfür sind die Beschneidung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst oder in der Berufsbildung durch die CDU. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich das Konzept, den Hamburger Studenten ein vergünstigtes, vollwertiges Mittagessen in den Mensen anzubieten. Die Kürzungen empfinde ich deshalb persönlich als unschön. (...)
(...) Was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht, so gibt es in Bayern zwei Aufnahmeeinrichtungen - eine in München und eine weitere in Zirndorf. Daneben gibt es in allen sieben Regierungsbezirken staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. (...)
(...) notwendige Sparbeschlüsse treffen Betroffene immer hart. Beim Weihnachtsgeld für Beamte betraf dies aber Gehaltsgruppen ab A 13 aufwärts. Bei der Kita - Gebührenerhöhung betraf dies 18% aller Eltern - hier aber nur der besser verdienenden Eltern. (...)
(...) Die starke Förderung der ländlichen Regionen und speziell der Region Oberfranken in den letzten Jahren hat auch schon deutliche Spuren hinterlassen: So ist etwa das Bruttoinlandsprodukt 2008 in Oberfranken gegenüber 2007 stärker gestiegen als im gesamten bayerischen Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und je Erwerbstätigen ist in Oberfranken im Jahr 2008 sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch im Vergleichszeitraum 2000-2008 stärker als im gesamten bayerischen Durchschnitt gestiegen. (...)