Frage an Carsten Ovens von Jasmin G. bezüglich Soziale Sicherung
Wie positionieren Sie sich bei den aktuellen Zuschusskürzung des Hamburger Senats für das Studentenwerk und den einhergehenden Preissteigerungen in den Mensen?
MfG
J.G.
Sehr geehrte Frau Gramkow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat begründet das Studierendenwerk die aktuelle Preiserhöhung von durchschnittlich 10% mit den Zuschusskürzungen des Hamburger Senats sowie mit einer allgemeinen Kostensteigerung. Leider wird nicht angegeben, in welchem Verhältnis die beiden Komponenten auf die notwendige Erhöhung einwirken.
Meiner Meinung nach darf unsere Stadt nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Dies ist aktuell leider der Fall. Das Sparpaket des CDU-geführten Senats beinhaltet deshalb Maßnahmen in fast allen Bereichen, leider auch im Wissenschaftsbereich. Jedoch sind die Einsparungen im Hochschuletat verhältnismäßig gering ausgefallen. Die eigentlichen Budgets sind nicht angetastet worden, lediglich Studierendenwerk und Verwaltung müssen sich an den notwendigen Sparmaßnahmen beteiligen.
Der Hamburger Senat suchte in den vergangenen Monaten nach neuen Einnahmemöglichkeiten für die Stadt. Dabei wurde u.a. ermittelt, dass viele Studenten zwar in Hamburg leben, studieren und arbeiten, hier aber nicht gemeldet sind. Je neu angemeldeten Bürger erhält Hamburg aus dem Länderfinanzausgleich jährlich 2.500€. Bewegen wir also mehr Studenten dazu, sich auch in Hamburg zu melden, könnte zusätzliches Geld, z.B. in den Hochschuletat fließen.
Eine beispielhafte Rechnung: melden sich 4.000 in Hamburg Studierende entsprechend um, könnten so bis zu 10 Millionen Euro in den Wissenschaftshaushalt fließen. Dieses Geld könnte dann wieder in Studierendenwerk und Verwaltung eingesetzt werden und so die vorläufig notwendigen Kürzungen ausgleichen.
Grundsätzlich unterstütze ich das Konzept, den Hamburger Studenten ein vergünstigtes, vollwertiges Mittagessen in den Mensen anzubieten. Die Kürzungen empfinde ich deshalb persönlich als unschön. Schließlich habe ich mich im letzten Jahr selbst dafür stark gemacht, dass die Mensa des UKE ebenfalls Zuschüsse erhält, um Medizinstudenten vergünstigte Mahlzeiten bieten zu können. Dies ist derzeit kaum der Fall und die Studentin im 1. Semester zahlt für ein Hauptgericht den selben Preis wie der Chefarzt.
Laut aktueller Preistabelle des Studierendenwerks kosten die verschiedenen Gerichte nach der Preiserhöhung zwischen 1,20€ und 4,95€ (das UKE nicht mit betrachtet). Die Standardgerichte kosten 1,85€, bzw. 2.20€. Diese Preise können von den privat betriebenen Restaurants und Cafés rund um den Campus nicht angeboten werden.
Eine Preissteigerung wird nie gerne gesehen. Bedingt durch die allgemeine Kostensteigerung für Lebensmittel und die notwendigen Sparmaßnahmen der Stadt halte ich die Erhöhung jedoch für vertretbar. Auch die neuen Preise bieten Studenten die Möglichkeit, günstige und qualitativ vollwertige Mahlzeiten am Campus zu erhalten.
In der Bürgerschaft werde ich mich insgesamt für einen soliden Wissenschaftsetat im Hamburger Haushalt einsetzen. Statt mehr Geld in Subventionen zu stecken sollten wir zukünftig allerdings höhere Beträge in Infrastruktur, Forschung und Lehre investieren. Nur so kann Hamburg wirklich zu einer internationalen Metropole der Wissenschaft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Ovens
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