Frage an Olaf Schwede von Patrick J. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Olaf Schwede,
wir leben in einem Land mit großem Reichtum und stetig wachsender Produktivität der Arbeit. Doch seit Jahren sind wir Zeugen und Opfer einer Politik, die angeblich ohne Alternative ist. Ahlhaus-CDU und die Scholz-SPD unterscheiden sich dabei kaum noch von FDP und GAL. Gegen die dauerhaften Angriffe dieser Politik auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften Deutschlands, gestalten die Gewerkschaften und die Linke seit Jahren eine bundesweit starke linke Opposition, in der Gesellschaft und im Parlament! Weshalb unterstützen Sie noch die SPD, wo es doch mit der Linken eine gewerkschaftsnahe Alternative gibt?
Viele Grüße
Patrick
Sehr geehrter Herr Jensen,
danke für Ihre Frage. Leider kann ich die von Ihnen aufgestellten Behauptungen und Grundannahmen nicht nachvollziehen.
Dies betrifft beispielsweise die von Ihnen erwähnte "bundesweite gemeinsame starke linke Opposition" der Gewerkschaften und Linkspartei. In welcher Frage hat sich dieses "starke" Bündnis bewährt und Erfolge zu verzeichnen?
Wenn ich mich richtig erinnere, dann waren es Franz Müntefering und Olaf Scholz, die als Bundesarbeitsminister auf eine Kampagne der Gewerkschaftsjugend hin die Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes verhinderten. Auch die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland war ein gemeinsames Projekt des SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz und der Gewerkschaften. Dies trifft auch auf das Kurzarbeitergeld zu mit dem in der Wirtschaftskrise hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert werden konnten.
Auch auf der Landesebene hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in den vergangenen Jahren sehr offensiv inhaltliche Anliegen aus dem Bereich der Gewerkschaftsjugend zugunsten von Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern aufgegriffen.
Dies betrifft zum Beispiel
- einen Antrag zur Frage der Mitbestimmung von Auszubildenden und Gewerkschaften in den Gremien der beruflichen Schulen,
- die Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Ausbildungsberichterstattung,
- einen Antrag gegen die Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und
- einen Antrag zur Einführung einer Ausbildungsumlage auf Landesebene.
Zu Fragen wie der Berufsausbildungsbeihilfe oder dem Büchergeld für Azubis kamen die Anfragen in der Bürgerschaft ebenfalls aus der SPD-Fraktion. Das Büchergeld für Auszubildende wurde übrigens auf Initiative der SPD gegen den Widerstand der CDU und der GAL abgeschafft. So ganz beliebig scheinen die Parteien damit nicht zu sein.
Im Herbst 2010 führte die SPD Hamburg einen Landesparteitag zum Thema Berufsbildung durch. Auf diesem wurden zahlreiche Anliegen der Gewerkschaftsjugend aufgegriffen und fanden Eingang in das Regierungsprogramm der SPD für die Bürgerschaftswahl am 20.02.2011.
Mir persönlich besonders wichtig war dabei der Beschluss der Hamburger SPD zur Schaffung eines Auszubildendenwerkes in Hamburg, das nach dem Vorbild des Studierendenwerkes bezahlbaren Wohnraum und weitere Unterstützungsangebote für Auszubildende anbieten soll. Eine derartige Zielsetzung hat bundesweiten Vorbildcharakter und wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen in Hamburg leisten.
Eine vergleichbar enge Zusammenarbeit mit der Linkspartei und ein ähnlich starkes Engegement für die Interessen junger Menschen in Hamburg ist mir nicht bekannt. Zwar gibt es eine Reihe von Gewerkschaftern, die in der Linkspartei aktiv sind und auch inhaltliche Schnittmengen, aber eine gemeinsame Opposition gegen die "Scholz-SPD" ist für mich nicht erkennbar.
Die Unterschiede insbesondere zwischen CDU und SPD waren in den letzten Jahren in Hamburg deutlich bemerkbar. Beispiele hierfür sind die Beschneidung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst oder in der Berufsbildung durch die CDU. Hier existieren grundsätzlich verschiedene Ansichten über die Rolle der Gewerkschaften und die demokratische Mitbestimmung von Arbeitnehmern in der Arbeitswelt.
Als Gewerkschaften sind wir parteipolitisch unabhängig und pflegen den Dialog mit allen demokratischen Parteien. Dieses Angebot zum Dialog wird von den Parteien unterschiedlich intensiv wahrgenommen.
Ich engagiere mich in der SPD und in der Gewerkschaft, weil ich für unsere jugendlichen Gewerkschaftsmitglieder und die Auszubildenden in Hamburg konkrete Verbesserungen erreichen möchte. Anhand der oben dargestellten Beispiele bin ich mir sicher dafür in der SPD an der richtigen Stelle zu sein. Um wirklich etwas durchsetzen zu können, muss man aber regieren. Das wird hoffentlich die SPD in Hamburg nach dem 20.02.2011 machen können. Dann können auch große Projekte wie ein Auszubildendenwerk für Hamburg gezielt umgesetzt werden.
Dafür will ich mich stark machen. Deshalb engagiere ich mich in der SPD und kandidiere für diese Partei auf Platz 27 der Landesliste zur Hamburgischen Bürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schwede
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