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(...) In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“. Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. (...)

(...) seine Position zur Leiharbeit hat Herr Lindner - auch auf dieser Seite - dargelegt. Dabei hat er ausdrücklich auf die Notwendigkeit der zeitlichen Flexibilität dieses Instruments hingewiesen. (...)

(...) Abschließend möchte ich betonen, dass ein BGE nicht die eierlegende Wollmichsau der Sozialpolitik sein darf, wie es mancher Zeitgenosse der Linkspartei gerne hätte. Zugleich kann das solidarische Bürgergeld diese Rolle auch faktisch gar nicht spielen, da zusätzliche Leistungen (, wie die Kosten der Unterkunft oder die Krankenversicherung usw.) nicht von der Hand zu weisen und von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sind. (...)

(...) In der Regierungsbeteiligung während der letzten zwei Jahre haben wir mit dem beitragsfreien Kita-Jahr vor der Schulpflicht einen ersten Schritt in Sachen Gebührenfreiheit gemacht. Hamburger Familien werden damit jährlich um rund 13 Millionen Euro entlastet. (...)

(...) Ich kann Ihre Frage nachvollziehen, ob wir mit dem Kompromiss tatsächlich die Bedenken des Bundesverfassungs­gerichts aus dem Weg geräumt haben. Mehrfach haben wir unseren Zweifel und Protest gegen das Verharren am bestehenden Ermittlungsverfahren geäußert, am Ende haben wir uns von Seiten der SPD jedoch im Interesse der Menschen auf einen Kompromiss geeinigt. (...)

(...) Neben der Sicherstellung der Teilhabechancen von Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leitet sich daraus für uns auch der Anspruch ab, Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers zu lösen. Mehr Menschen müssen aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. (...)