Frage an Andrea Wicklein von Franz M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Majowski,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Bedenken zu den hohen Kosten, die der freie Uferweg am Ende mit sich bringen wird, sehr gut nachvollziehen. Schließlich hat Potsdam auch bei vielen anderen Vorhaben enorme Investitionsbedarfe. Einige davon hatten Sie aufgezählt. Deshalb gilt es, hier sorgfältig abzuwägen und verantwortungsvoll zu entscheiden. Beim Uferweg am Griebnitzsee ist das geschehen. Im Zuge der Sperrungen haben viele Potsdamerinnen und Potsdamer ihren Unmut über die Privatisierung des Weges deutlich gemacht. Und über viele Jahre hinweg ist das öffentliche Interesse an einem freien Uferweg nicht geringer geworden. Klar ist deshalb: Die Forderungen nach einer Zurückgewinnung dieses Weges auf dem ehemaligen Mauerstreifen haben eine enorme Bedeutung für die Stadt und ihre Bürger. Diese Einschätzung teile ich. Gerade im Jahr 2011 – dem 50. Jahr nach dem Bau der Mauer – ist es für viele unverständlich, an diesem geschichtsträchtigen Ort erneut vor Zäunen und Absperrungen zu stehen. Dass die Kosten so hoch sind, ist auch Ergebnis einer gesetzlichen Regelungslücke, von der nicht nur Potsdam betroffen ist. Hier haben sich Bund und Stadt bei Grundstücken von öffentlichem Interesse einen unerbittlichen Bieterpoker auf Kosten der Allgemeinheit geliefert. Ich fordere deshalb eine Klarstellung im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Gemeinden an Liegenschaften des Bundes, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vermarktet werden, vorrangig zu berücksichtigen ist. Bisher werden die Liegenschaften, die der Bund nicht mehr benötigt, nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen veräußert. In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“. Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. Ich setze deshalb weiter auf eine baldige Einigung in Sachen Uferweg und wünsche mir, dass er so schnell wie möglich wieder für alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem die kommenden Generationen zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein