(...) Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen und das Anliegen vieler Betroffener in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht habe. Ich halte das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat auch mit Hilfe einer in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen, dass Schwarz-Gelb auf die 5-Euro-Anhebung des Regelsatzes ganz bewusst durch Tricksen und Manipulieren hin gerechnet hat. (...)
(...) Zunächst möchte ich mir ein umfassendes Bild über die Problematik verschaffen. Ich habe mich diesbezüglich bereits an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, um dann entsprechende Schritte folgen zu lassen. (...)
(...) Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. (...)
(...) Deshalb gibt es eine intensive (K)apitalismus-Debatte, denn radikal sein, heißt den Problemen auf den Grund zu gehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die auch vor den heiligen Kühen neoliberaler Politik, z.B. der Eigentumsfrage oder der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht halt machen. Und in unseren Programmen schlägt sich diese Herangehensweise auch nieder, das kann Jede(r) nachlesen. (...)
(...) Ich bedauere, dass Sie die Senkung der Studiengebühren von 500 € auf 375 €/Semester mit einer gleichzeitigen Kreditierung bis zu dem Zeitpunkt wo das Jahreseinkommen mindestens 30.000€ beträgt als Zementierung betrachten. Diese Regelung hat doch vielen jungen Menschen zunächst einmal die Chance gegeben ihr Studium zu beginnen. Zudem haben die GRÜNEN dies nie als ihre Zielsetzung, sondern als Kompromiss verstanden. (...)