Frage an Olaf Duge von Sammy S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schreiber,

Zunächst einmal zu meiner Person. Ihre Annahme, dass ich nicht aus Wandsbek komme, ist falsch.
Ich wohne nicht nur im Bezirk Wandsbek, ich komme auch schon von Kind auf an aus Wandsbek. Ich habe nachweisbar die Grundschule Wielandstraße sowie auf die Realschule Hasselbrook besucht und war Mitglied im TH Eilbek wie im SC Eilbek.

Ich bedauere, dass Sie die Senkung der Studiengebühren von 500 € auf 375 €/Semester mit einer gleichzeitigen Kreditierung bis zu dem Zeitpunkt wo das Jahreseinkommen mindestens 30.000€ beträgt als Zementierung betrachten. Diese Regelung hat doch vielen jungen Menschen zunächst einmal die Chance gegeben ihr Studium zu beginnen. Zudem haben die GRÜNEN dies nie als ihre Zielsetzung, sondern als Kompromiss verstanden. Unser Ziel bleibt die Aufhebung der Studiengebühren. Dies wollen wir in der nächsten Legislatur umsetzen (siehe Wahlprogramm). Von Zementierung kann also nicht die Rede sein.

Zur Erhöhung der KITA-Gebühren habe ich bereits in meiner Antwort an Thomas ausführlich Stellung bezogen.
Ich zitiere daher noch einmal aus meiner Antwort: /Zur Sache: Die KITA-Gebührenerhöhung in der letzten Legislaturperiode hat mich ziemlich geärgert, nicht nur weil sie zeitlich mitten in der Auseinandersetzung um das längere gemeinsame Lernen fiel, sondern auch weil sie von oben herab und - wie sich jetzt bestätigt - auch mit intransparenten Darstellungen und Auswirkungen verordnet wurde: fast 20 % der Eltern mit Höchstbeiträgen widerspricht den damaligen Ansagen, auch wenn ich grundsätzlich eine soziale Staffelung der KITA-Beiträge bis hin zur Beitragsbefreiung (solange es noch Beiträge gibt) für sozial verantwortungsvoll halte.

Was ist zu tun?
Finanzierung und Gebührensenkung/Gebührenfreiheit Ich halte es für nur fair, dass die Mehreinnahmen, die den Eltern durch die Fehlberechnungen der Sozialbehörde aus der Tasche gezogen wurden, so schnell wie möglich zurückgegeben werden.

Ich glaube allerdings nicht, dass angesichts der Haushaltslage eine vollständige Gebührenbefreiung in den nächsten vier Jahren vollständig umgesetzt werden kann. Dennoch unterstütze ich die Zielsetzung, dass die KITA als frühkindliche Bildungseinrichtung - so wie es ja auch bei den Schulen ist - beitragsfrei wird. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität gehen. Schlechte KITAs nutzen unseren Kindern nichts. Ich halte es deshalb für unseriös, eine schlagartige Beitragsfreiheit zu versprechen. Realistisch halte ich angesichts der Haushaltslage eine schrittweise Beitragssenkung oder partielle Beitragsbefreiung in den nächsten vier Jahren. So wie ja auch schon das KITA-Jahr vor der Schulpflicht mit uns beitragsfrei geworden ist kann ich mir verschiedene Schritte vorstellen dies zu erweitern, z.B.

- sofortige Entlastung der Familien durch Überarbeitung des jetzigen Elternbeitragssystems wobei die jeweiligen Belastungssituationen der Eltern stärker berücksichtigt werden
- Beitragsbefreiung von Familien mit mehreren Kindern und/oder Kindern mit Behinderung Beitragsbefreiung von Erwerbslosen und Geringverdienern
- Verschiebung der Einkommensgrenzen für den Höchstsatz, damit die Beitragssätze langsamer ansteigen und gerechter verteilt werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sofort mit den nächsten Haushaltsberatungen die ersten Schritte eingebracht und beschlossen werden. Sicher werden für die Finanzierung Mehr-Einnahmen aus anderen Bereichen und/oder Umschichtungen erforderlich werden. Inwieweit das gelingt wird mit darüber entscheiden wie schnell und in welchem Umfang die Ziele mehr KITA-Plätze (auch für Kinder unter drei Jahren), bessere KITA-Plätze und Betragsbefreiung umgesetzt werden können. Für weitere gute Ideen bin ich offen.

/So weit aus meiner damaligen Antwort.

Ihre sehr allgemeine Frage danach, was ich von Lügen halte kann ich auch nur so allgemein beantworten wie sie gestellt ist.

Dabei definiere ich Lügen als die wissentliche Verbreitung einer Unwahrheit. Wenn man allerdings glaubt, bestimmte Sachen erreichen zu können (wie im Falle Moorburg sowohl die GRÜNEN als auch Naturschutzverbände wie z.B. der BUND aufgrund von Rechtsbewertungen glaubten), die sich dann aber vor Gericht als nicht umsetzbar erweisen, dann ist das eine Fehleinschätzung und vielleicht sogar die Nichteinhaltung eines Versprechens, aber keine wissentliche Falschaussage bzw. Lüge. Wenn aber jemand wissentlich behauptet, seine Doktorarbeit alleine und unter angaben aller Quellen erstellt zu haben, sich aber nicht kenntlich gemachte Plagiate hierin befinden, dann kann man von einer Lüge sprechen. Ich glaube nicht, dass wir uns Letzteres vorzuwerfen haben.

Ich erkenne nicht, dass ich mir den Vorwurf zu eigen machen muss gelogen oder getäuscht zu haben. Ich weiß nicht wie weit Sie mit den Bauvorhaben im Alstertal und in den Walddörfern vertraut sind. Ich komme aus der Bürgerinitiative für Naturerhalt in den Walddörfern und war viele Jahre Sprecher des Runden Tisches Walddörfer. Ich kenne alle Initiativen hier und habe zu allen gute Kontakte. Für die Initiativen bin ich Anfang der 90er Jahre in den Planungsausschuss gegangen um ihre Interessen zu vertreten. Meine Frau ist Redakteurin der Walddörfer Umweltzeitung WUZ (siehe www.wuzonlinde.de), der Initiativenzeitung, der im Runden Tisch Walddörfer zusammengeschlossennen Bürgerinitiativen. Diese Zeitung ist ein Sprachrohr der Initiativen vor Ort, deren Mitbegründer ich war. Ich habe viele Bürgerinitiativen aktiv unterstützt und für die Freihaltung landschaftlich wertvoller Flächen bis an die körperliche Erschöpfung mich eingesetzt, z. B. bei Unterschiftensammlungen gegen die Bebauungen am Immenhorstweg, gegen die Bebauung in Wohldorf-Ohlstedt am NSG Wohldorfer Wald, gegen das Gewerbegebiet Plaggenkamp, für den Erhalt der Streuobstwiese Pfefferkrug, für die Freihaltung des Hinsenfeldes, für den Erhalt des LSG am Wasserwerk Streekweg, für eine Erhaltungssatzung in der Matthias-Strenge-Siedlung, für den Erhalt der Kirchenkoppel in Bergstedt und und und.

Entsprechend habe ich mich auch für die Initiativen als GRÜNER als auch als Mitglied in den Bürgerinitiativen in den Ausschüssen eingesetzt, manchmal erfolgreich, manchmal leider aber auch nicht.

Ich meine Sie sollten vielleicht einmal einen Blick auf die Menschen werfen, die sich bei den GRÜNEN für Umwelt und Natur einsetzen und gegen starke Interessen, die zumeist mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet sind, bevor Sie die Lanze brechen. Dann würde sich Ihre letzte Frage an mich bei einem gewissen Maß an Objektivität sicherlich erübrigen.

Mit freundlichem Gruß

Olaf Duge