Frage an Dietmar Bartsch von Bernhard S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Staudt, lieber Bernhard,

nochmals herzlichen Dank für die Mail und für unser dazu geführtes Telefonat.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Vermittlungsrunde nach dem Scheitern des Regierungsvorschlages zur Anhebung der HARTZ IV-Regelsätze auch unter wahltaktischen Gesichtspunkten zustande gekommen ist. Schwarz-Gelb wollte angesichts schwieriger Landtagswahlen nicht mit „leeren Händen da stehen“ und Grüne und SPD haben kalte Füße bekommen und wollten nicht als „Verhinderer“ der Anhebung des Regelsatzes in die Landtagswahlen gehen.

Zu den wahltaktischen Gesichtspunkten gehört aber auch, dass DIE LINKE - als einzige Oppositionspartei, die von Anbeginn gefordert hat „Hartz IV muss weg!“ - gar nicht in die Vermittlungsgespräche einbezogen werden sollte und wir uns dieses normale parlamentarische Recht erst vor dem Verfassungsgericht erstreiten mussten. So weit zum Demokratieverständnis der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat auch mit Hilfe einer in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen, dass Schwarz-Gelb auf die 5-Euro-Anhebung des Regelsatzes ganz bewusst durch Tricksen und Manipulieren hin gerechnet hat.
DIE LINKE strebt nun an, in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht den ausgehandelten faulen Kompromiss überprüfen zu lassen. Wenn Grüne und SPD sich dem anschließen – benötigt werden mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten - kann das Verfahren eingeleitet werden. Das würde den Betroffenen ersparen, selbst den mühevollen Klageweg durch die Instanzen gehen zu müssen.
Ob das Verfahren zustande kommt, über seinen Verlauf und mögliche Ergebnisse werden wir informieren. Ebenso über die anderen von Ihnen aufgeworfenen Themen, besonders auch zum Mindestlohn und zu den Problemen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitarbeit und deren Folgen für die Betroffenen.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch