Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens-Uwe R. • 25.02.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.02.2011 (...) Der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ausgeschlossen, solange nicht die gesamte nationale Gerichtswelt absolviert ist. Abgesehen davon, dass ich ein Normenkontrollverfahren anstrebe, wozu allerdings die Unterschriften eines Viertels der Mitglieder des Bundestages erforderlich sind, gibt es noch den Weg, eine Betroffene oder einen Betroffenen mit der Maßgabe zu unterstützen, dass möglichst ein Sozialgericht selbst das Bundesverfassungsgericht anruft. (...)
Frage von Randy S. • 25.02.2011
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 28.03.2011 (...) Mein Standpunkt: Eine verantwortliche Politik für Familien, Kinder und Jugendliche sollte dies – speziell die Gewalt- und Suchtproblematik und generell die Probleme des übermäßigen Medienkonsums – nicht ignorieren und sich nicht aufs Schönfärben beschränken. Wir brauchen hier bei aller gebotenen Differenzierung einen Ansatz, der die Probleme benennt und die nötigen Wertmaßstäbe in Erinnerung ruft, auch wenn dies naturgemäß nicht jedem gefällt. (...)
Frage von Manfred Wenrich W. • 25.02.2011
Antwort von Julia Klöckner CDU • 23.03.2011 (...) als Spitzenkandidatin verspreche ich im Wahlkampf nur das, was ich auch halten kann. Mit der CDU wird es keine Wahlgeschenke geben, da der Landeshaushalt nach 20 Jahren SPD-Regierung an die Wand gefahren wurde. 35 Milliarden Schulden hat Rheinland-Pfalz am Ende des Jahres, d.h. (...)
Frage von Eva F. • 24.02.2011
Antwort von Bernhard Kaster CDU • 06.06.2011 (...) Jedoch wird mit diesen Maßnahmen dem Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten und Ereignissen im Bereich der Krankenversicherung von Renten entsprochen. Die Empfänger von Renten ausländischer - demnach ebenfalls luxemburgischer - Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt werden. Das entspricht den deutschen und europäischen Grundsätzen. (...)
Frage von Klaus B. • 24.02.2011
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Dennis W. • 24.02.2011
Antwort von Michael Musil Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2011 (...) Außerdem ist Hanf eine vielseitig einsetzbare Pflanze auch in anderen technischen Gebieten. Wird leider nicht gewollt, also verteufelt man sie lieber. (...)