Frage an Julia Klöckner von Manfred Wenrich W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wenrich,

als Spitzenkandidatin verspreche ich im Wahlkampf nur das, was ich auch halten kann. Mit der CDU wird es keine Wahlgeschenke geben, da der Landeshaushalt nach 20 Jahren SPD-Regierung an die Wand gefahren wurde. 35 Milliarden Schulden hat Rheinland-Pfalz am Ende des Jahres, d.h. jeder Neugeborene hat bereits über 8000 Euro Schulden, wenn auf die Welt kommt. Wir werden daher auf die Schuldenbremse treten.

Politik muss dabei glaubwürdig sein. Die CDU Rheinland-Pfalz hat früh Ihren Wahlkampfetat aufgestellt und festgezurrt. Man kann leider nicht mehr Geld ausgeben als vorhanden ist. Deshalb verzichten wir auf viele Maßnahmen, die sicherlich attraktiv sind, jedoch schlicht nicht in unserem Budget enthalten.

Dennoch unterstütze ich Transparenz in der Politik und daher auch das gute Angebot von Abgeordnetenwatch. Wie sie sehen habe ich Stand heute nun schon fast alle Fragen beantwortet und bleibe hier am Ball. Bei einer Staatskanzlei, die allein über 50 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit angestellt hat, erhalten Sie zwar manchmal schneller eine automatisierte Antwort. Ich garantiere Ihnen aber, dass ich jede Frage persönlich beantworte. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass dies in Einzelfällen mal einige Tage länger dauern kann.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner