Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter u. Hildegard F. • 09.05.2011
Antwort von Klaus Steiner CSU • 14.06.2011 (...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt ist. Meine Kollegen von CSU und FDP im Haushaltsausschuss haben mir jedoch glaubwürdig versichert, dass der Ausschuss in dieser Sache keine Wahl hatte, da man sich an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten musste. (...)
Frage von Walter O. • 08.05.2011
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 24.05.2011 (...) Als Ergebnis der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
Frage von Stefan M. • 06.05.2011
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 19.07.2011 (...) zu 3.) Ich widerspreche dem neoliberalen eindimensionalen Menschbild des homo oeconomicus, dass dem Menschen wie einem Esel Karotten vor die Nase halten muss, damit er sich bewegt. Das im großen Umfang geleistete bürgerschaftliche Engagement, die viele freiwillige Bildungsarbeit, die Menschen erbringen und die Sorgearbeit zeigen, dass die Motivationen etwas zu tun sehr vielfältig sind: als sinnvoll erkannte und mit dem eigenen Gewissen zu vereinbarende Tätigkeit, Anerkennung durch andere, sich mit anderen messen, Solidarität mit anderen usw. (...)
Frage von Rainer L. • 05.05.2011
Antwort von Ludwig Spaenle CSU • 18.05.2011 (...) Mai 2011 zur Thematik des "Hotel BISS". Das Projekt und die Konzeption des Hotel BISS findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Das die CSU dieses Projekt nicht unterstützt, ist schlicht falsch. (...)
Frage von Tobias K. • 05.05.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.05.2011 (...) hinsichtlich der Fristüberschreitung ist das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen worden und konnte sich deshalb dazu auch nicht verhalten. (...) Wir hoffen, dass es bald eine Vorlageentscheidung eines Gerichts gibt, so dass das neue Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss. (...)
Frage von Jonas M. • 03.05.2011
Antwort ausstehend von Karin Binder DIE LINKE