(...) Ich bleibe aber dabei, dass wir drei es nicht benötigen und es auch nicht verdient haben. Ich trete ein für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für diejenigen, die über keine bzw. keine ausreichenden eigenen Einkünfte verfügen, warum auch immer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach meiner Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkundigt haben. Dazu möchte ich nur anmerken, dass es sich um einen Themenbereich aus der Sozialpolitik handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und allein auf nationaler Ebene entschieden wird. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Zum Existenzminimum gehören neben Kleidung, Lebensmittel, angemessenen und auch warmen Wohnraum die ständige Versorgung mit Wasser und Strom und vor allem auch eine Teilnahme an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Bildung und Kultur. Deshalb fordern wir ja eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung von 500,00 €. (...)
(...) Und genau das lehnen die anderen Parteien ab. Außerdem brauchen wir Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen. Letztlich müssen wir auch noch die prekäre Beschäftigung überwinden. (...)
(...) Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von einem tragenden Prinzip bundesdeutscher Sozialpolitik. Ich teile Ihre Meinung, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, die durch Steuern finanziert werden muss. (...)
(...) Mai 2011 an hat sich zum Thema "Hotel Biss" seitdem nichts geändert. Die positive Bewertung meinerseits für das Projekt "Hotel Biss" ist unverändert, genauso wie der gemeinsame Wille von Stadtrat und Münchner Abgeordneten, einen Alternativstandort zu finden. (...)