Frage an Gregor Gysi von Axel W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
auf der einen Seite thematisieren Sie, gegen ein BGE, in dem Sie eine Minderheit heranziehen. Auf der anderen Seite sagt Frau Kipping, dass auf einen freien Arbeitsplatz das Mehrfache an arbeitslosen Menschen kommt.
Außerdem ist bekannt, dass die große Mehrheit der Arbeitslosen, gern eine Einkommensmöglichkeit aufnehmen wollen.
Könnte ein BGE das Maß an monetärer Anerkennung, also Wertschätzung, mit sich bringen, welches bei Hartz IV fehlt? - Ein Mensch der sich wertgeschätzt fühlt will sich erkenntlich zeigen, wie wir aus der Bewusstseinsforschung wissen. (Vergl. hierzu Jeremy Rifkins, "Die empathische Revolution" und Dan Ariely "Denken hilft zwar - nützt aber nichts", die beide zu dem Schluss kommen, dass der Mensch lieber nützlich ist als auf Kosten anderer zu leben)
Als dritten Aspekt ziehe ich den Fakt hinzu, dass Kinder immer öfter in Armut aufwachsen und als viertes den Wohlstand der obersten 10% der Reichen, der doppelt so hoch ist, als die Gesamtschuld des so genannten Staates, und die Armut der unteren 10% der Ärmsten, die sich satte 13 Millionen Schulden teilen und als fünftes noch den untergehenden Kapitalismus, wie auch als sechstes ein Geldsystem das ebenfalls zusammenbricht.
Als siebtes ziehe noch das veraltete (Lohnsteuer kontra Umsatzsteuer) und ungerechte Steuersystem (Nichtprüfung derer die mehr als 1 Millionen Vermögen besitzen). - Hier wäre doch die Abschaffung aller Steuern, bis auf die Umsatzsteuer und die einzuführende Börsenumsatzsteuer, DER Weg aus dem Dilemma, wie ich meine.
Mind. bei Hartz IV u. der Abschaffung der Finanzämter/Steuerberater können hohe Kosten gespart werden.
Als achtes der Mangel an Bildung für viele und das mangelhafte Interesse weniger sich bilden zu wollen.
Wenn es Ihrer Meinung nach nicht mit einem BGE und einer wie von mir vorgeschlagenen Änderung des Steuersystems gehen soll, wie wollen Sie den angesprochenen Themen lösungsoreintiert und zeitnah begegnen?
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr Wartburg,
ich verstehe den Widerspruch nicht. Ich kämpfe seit geraumer Zeit für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für alle Betroffenen, ohne Demütigung, ohne Zwang. Sanktionen darf es auch nicht geben, weil niemand unterhalb des Existenzminimums leben kann. Ich bin allerdings dafür, Kranken und Engagierten einen Bonus zu zahlen. Damit könnte es gewisse Unterscheidung geben.
Allerdings möchte ich nicht, dass jeder Mensch in der Bundesrepublik eine bedingungslose Grundsicherung erhielte, also auch Herr Ackermann, der Bundestagspräsident und ich. Das halte ich für unbezahlbar und überflüssig. Die Bedürftigen müssen sie aber bekommen, und zwar anders und höher als heute.
Natürlich kenne ich das Problem der wachsenden Kinderarmut und dagegen kämpfen wir schließlich gemeinsam.
Es gibt nur einen Weg soziale Gerechtigkeit herzustellen, den Weg über Steuergerechtigkeit. Und genau das lehnen die anderen Parteien ab. Außerdem brauchen wir Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen. Letztlich müssen wir auch noch die prekäre Beschäftigung überwinden. Es gibt also eine Menge zu tun, auch ohne Grundeinkommen für Herrn Ackermann, den Bundestagspräsidenten und mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.