Sehr geehrte Herr Bödeker,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Zu Ihrem letzten Aspekt: Die Arbeitslosenversicherung hat keine ansparende Wirkung - und ist auch keine Risikoversicherung (sonst müssten z.B. Jüngere geringere Beiträge zahlen, weil sie in der Regel schneller Arbeit finden). (...)
(...) Deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ist das Andere. Hier weise ich auf das Integrierte Gesundheitsprogramm (früher IGV) und den dazu abgeschlossenen Fünfjahresvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden hin. Es ist nicht nur gelungen, den Finanzrahmen wenn auch nur leicht zu erhöhen, damit existiert auch Planungssicherheit für die Projekte. (...)
(...) Daher arbeitet die CDU mit den Altkommunisten der Linkspartei in meinem Wahlkreis auch hervorragend zusammen. Dies ist übrigens auch für mich ein Grund, darüber nachzudenken, die babylonische Gefangenschaft der FDP in der unseligen Koalition mit der CDU (die alle ihre Grundüberzeugungen seit Merkel nunmehr endgültig über den Haufen geworfen hat) zu beenden. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage vom 12.08.2011 zur Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema folgender Passus: „Wir werden die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre mit flexiblen Übergängen prüfen und dabei auch entscheiden , ob es für einzelne, besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmeregelungen geben soll. (...)
(...) Tatsächlich gibt es weiter ältere Arbeitnehmer, die Probleme haben, eine neue Beschäftigung zu finden - obwohl sich die Lage entspannt hat. Solche Härtefälle sind bedauerlich. (...)