Frage an Christian Lindner von Elmar P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pfarr,

mir geht es nicht um eine ideenlose Kürzung, sondern um den Wechsel von passiven Leistungen hin zu aktivierenden Maßnahmen, z.B. indem sich der Zuverdienst zum ALG II durch Minijobs oder in Teilzeit stärker lohnt oder die Qualifikation verbessert wird. Jede Milliarde Euro für Aktivierung ist ein Fortschritt.

Diese Auffassung hat nicht nur seinerzeit Franz Müntefering vertreten, sondern ganz aktuell auch die Bundesagentur für Arbeit selbst. Die kennt die Lage auf dem Arbeitsmarkt sicher besser als wir beide zusammen. Die Zahl der Betroffenen hat sich in den letzten Jahren mehr als halbiert (!). Nur eine ganz geringe Zahl nimmt das ALG I länger als ein Jahr in Anspruch (3,9 Prozent), wer die 24 Monate ausschöpft, geht danach sehr oft in den Ruhestand.

Tatsächlich gibt es weiter ältere Arbeitnehmer, die Probleme haben, eine neue Beschäftigung zu finden - obwohl sich die Lage entspannt hat. Solche Härtefälle sind bedauerlich. Aber hier kann Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit eine Lösung sein. Der längere Verbleib im Sozialleistungsbezug ist jedenfalls nicht sinnvoll.

Zu Ihrem Vorschlag: Die Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Agenda 2010 haben uns die aktuelle Arbeitsmarktlage in Deutschland beschert - das sollten wir aus meiner Sicht nicht durch neue Regeln wieder gefährden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner