![Annika Klose Portrait von Annika Klose](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Martin%20Thor%205.jpg?itok=mqDnYcpw)
Viele der Reformen im Bürgergeld, die vor allem darauf ausgerichtet sind, dass Leistungsberechtigte nachhaltig einen Arbeitsplatz zu finden, werden die Leistungsberechtigten im SGB XII leider nicht betreffen
Viele der Reformen im Bürgergeld, die vor allem darauf ausgerichtet sind, dass Leistungsberechtigte nachhaltig einen Arbeitsplatz zu finden, werden die Leistungsberechtigten im SGB XII leider nicht betreffen
Die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung sind andere Sozialleistungen, die – wie Sie selbst schon schreiben – entsprechend in einem anderen Sozialgesetzbuch (SGB XII) verortet und daher nicht im Bürgergeld eingeschlossen sind.
Die Mitglieder des Bundestages haben sich bewusst dazu entschieden, die Diäten der Abgeordneten an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Das soll verhindern, dass diese überproportional steigen.
Leider braucht es in einer Koalition ein Problembewusstsein aller regierenden Fraktionen, denn nur so besteht die Chance, dass die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.