Was bedeutet Ihre Aussage, sie haben das Thema "Rentenunrecht DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler" "auf dem Schirm" für die Betroffenen?
Sehr geehrte Frau Lang,
man wählt eine Partei, von der man annimmt, dass sie die persönlichen Interessen am besten vertritt. Da sich die Grünen 2016 für die Interessen der DDR-Altübersiedler eingesetzt haben, am Widerstand der CDU jedoch gescheitert sind, konnte man als Wähler annehmen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung das Problem endlich lösen. Warum taucht es nicht im Koalitionsvertrag auf, warum wird eine aufliegende Petition jahrelang liegen gelassen? Dass Sie das Thema "auf dem Schirm" haben nützt den Betroffenen, die einst in einen "Rechtsstaat" geflohen sind, nichts, wenn da nicht endlich Taten folgen. Ich bin 71, beziehe seit 7 Jahren eine zu Unrecht geminderte Rente, werde bei der nächsten Bundestagswahl, die Ihnen, falls Sie wiedergewählt werden die Möglichkeit bietet, das Thema im Koaltionsvertrag zu verankern, 75 sein. Geht so Politik? Ist das die richtige Herangehensweise gegen Unrecht? Ich freue mich auf Ihre Antwort in 8 Monaten!
Dietrich H.
Sehr geehrter Dietrich H.,
vielen Dank für ihre erneute Nachfrage. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir mit SPD und FDP nichts dazu vereinbart. Unsere Position als Grüne ist dabei aber immer noch die Gleiche wie 2016. Leider braucht es in einer Koalition ein Problembewusstsein aller regierenden Fraktionen, denn nur so besteht die Chance, dass die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang