(...) Insofern ist dem von Ihnen geforderten Grundsatz, dem ich zustimme, genüge getan. Eine zeitliche oder finanzielle Ausweitung der ALG I-Leistungen halte ich derzeit allerdings nicht für finanzierbar. (...)
(...) Dies ist keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Die (...)
(...) Steigende Mieten in Berlin sind ein drängendes Thema. Was jede und jeder aus dem eigenen Umfeld kennt, wird durch etliche Untersuchungen bestätigt: für Familien oder Alleinstehende mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es in Berlin immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. (...)
(...) Ich habe erst jüngst deutlich gemacht, daß eine aktive und wirksame Wohnungspolitik für die Linke ein Kernthema bei möglichen Koalitionsverhandlungen sein wird und dafür auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. (...)
(...) Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. (...)