Frage an Christian Gaebler von Marion L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gaebler!
Noch nie war es so schwer mich bei den Berliner Wahlen für eine Partei zu entscheiden! Deshab bitte ich Sie mir ehrlich folgende Fragen zu beantworten....
1. Hartz VI /Sozialhilfe
Setzen sie sich dafür ein, dass Menschen, die sich Jahrzehnte mit ihrer Arbeitskraft in unserem System engagiert, also auch Steuer- und Sozialabgaben geleistet haben und unverschuldet (z.B. durch Krankheit) für unbestimmte Zeit arbeitslos werden, höhere Leistungen für einen längeren Zeitraum erhalten, als Menschen, die noch nie gearbeitet haben?
2. Wohnungspolitik in Berlin
Setzen sie sich dafür ein, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz VI Empfänger nicht aus ihren Wohnungen (auch vom Vermieter) verdrängt werden? Auch dafür, dass genügend Wohnraum für diese Menschen in gesamt Berlin geschaffen wird, damit keine Gettoisierung erfolgt und dass die vom Amt übernommene Miete an den steigenden Mieten angepasst wird (für 378 € findet man kaum noch angemessenen Wohnraum)?
3. Straßenlärm
Setzen sie sich dafür ein, dass der Verkehrslärm insgesamt in dieser Stadt schnellstmöglich reduziert wird und Halter von übermäßig lauten Fahrzeugen und Verkehrsrowdies stärker sanktioniert werden?
4. Alkoholverbot
Setzen sie sich dafür ein, dass der Genuss von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen untersagt wird? (In Australien funktioniert das super und kein Mensch vermisst dort den Alkohol!)
5. Kita-, Schule – und ergänzende Betreuung
Setzen sie sich dafür ein, dass aufgrund der drastisch zunehmenden Zahl von Kindern mit Entwicklungsdefiziten, Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten im Elementarbereich, in der Schule, sowie in der ergänzenden Betreuung mehr gut qualifiziertes Personal eingestellt wird und die Gruppen reduziert werden?
Auch dass alle Kinder in diesen Bereichen ein kostenloses Frühstück und Mittagessen erhalten?
MfG Marion Lenz
Sehr geehrte Frau Lenz,
Ihre Fragenkomplexe sprengen etwas den Rahmen dieses Portals, deshalb
hier in aller Kürze ein paar Stichworte dazu.
zu 1.
Dies ist keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Die
SPD setzt sich dafür ein, dass die Lebensleistung von Menschen, die
arbeitslos oder in sonstiger Weise unterstützungsbedürftig werden,
wieder stärker berücksichtigt wird.
zu 2.
Grundsätzlich ist dies auch eine Farge der Gesetzgebung auf Bundesebene.
Die Berliner Politik kann hier nur die dort fetsgelegten Spielräume
nutzen. Insgesamt muss auch hier der Rahmen flexibler gesetzt werden,
ohne den Haushalt des Landes zu stark zu belasten. Im Zuge der allgemein
hohen Nachfrage nach kleineren kostengünstigen Wohnungen soll durch ein
entsprechendes Neubauprogramm Entlastung geschaffen werden.
zu 3.
Das Land Berlin hat konsequent für die ganze Stadt Lärmminderungspläne
erarbeiten lassen, die auch viele Bereiche des Straßenverkehrs betreffen
und jetzt schrittweise umgesetzt werden. Für die Zulassungsregeln von
Fahrzeugen ist das Land Berlin nicht zuständig, bezüglich der Ahndung
von Verstößen sind Ordnungsämter und Polizei gehalten, dies konsequent
zu tun.
zu 4.
Die bisherigen Versuche zu Alkoholverboten im öffentlichen Straßenland
sind nicht erfolgreich gewesen, es gibt auch keine gesetzliche Handhabe
dafür.
Im ÖPNV wird die Wirkung eines solchen Verbots überschätzt, zudem wäre
ein hoher Kontrollaufwand notwendig. Ihre Einschätzung, dass das
anderswo super funktioniert, teile ich nicht. In den USA z.B. brauchen
Sie nur eine Papiertüte um die Flasche zu wickeln und schon können Sie
überall ungestört weitertrinken.
zu 5.
Der vom Senat vorgelegte Stufenplan sieht schrittweise Verbesserungen
bei der Aussstattung der Kitas in den nächsten Jahren bereits vor,
ebenso ein kostengünstiges Mittagessen für alle Schüler/innen. Wir
können den Eltern als Staat aber nicht alle Verantwortung abnehmen und
dies durch die Allgemeinheit finanzieren lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Gaebler
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