Frage an Martina Michels von Sabine W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Will,

Steigende Mieten in Berlin sind ein drängendes Thema. Was jede und jeder aus dem eigenen Umfeld kennt, wird durch etliche Untersuchungen bestätigt: für Familien oder Alleinstehende mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es in Berlin immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Zunächst muss man feststellen, dass die meisten gesetzlichen Grundlagen zur Mietentwicklung auf Bundesebene festgelegt werden. Die Möglichkeit einer Mietsteigerung alle 2 Jahre wird z.B. durch das Miethöhegesetz im Bund bestimmt. Insofern kann man der Landesebene nicht alle Schuld zuschreiben.

Die SPD Berlin hat das Mietenthema in den vergangenen Jahren weitgehend ignoriert und erst jetzt im Wahlkampf entdeckt. Wie Sie sicherlich wissen, befinden wir uns in einer Koalition mit der SPD und die Wohnungspolitik wird von Frau Senatorin Junge-Reyer (SPD) verantwortet. Seit Jahren versuchen wir mit der SPD voranzukommen, um die Verdrängung von Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen aus ihren Kiezen und den Innenstadtbezirken zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, die für Berlin so wichtige soziale Mischung der Kieze zu verteidigen. Aber Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ignoriert die zunehmende Verdrängung und verweist notorisch auf eine angeblich hohe Zahl von leer stehenden Wohnungen (die von Experten bestritten wird). Der Regierende Bürgermeister sprach noch vor Wochen von einem „entspannten Wohnungsmarkt“ in Berlin und sah in „steigenden Mieten sogar ein gutes Zeichen für die Entwicklung Berlins". Für die LINKE ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir beharren darauf, dass die Stadt für alle bezahlbar sein muss. Menschen aller Einkommensgruppen müssen in allen Kiezen leben können. Wir haben eine Neuausrichtung der Mietenpolitik in Berlin unmissverständlich zur Einstiegsbedingung einer möglichen Fortsetzung der bisherigen Koalition gemacht. Dort wo wir als LINKE in der rot-roten Koalition Verantwortung tragen, in der Senatsverwaltung für Soziales bspw., führen wir eine harte Auseinandersetzung mit unserem Koalitionspartner SPD um die Mietkostenzuschüsse für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV, Grundrente und Sozialhilfe. Schon vor zwei Jahren forderten wir die SPD auf, die Richtwerte für die zugelassenen Wohnungskosten den Realitäten auf dem Wohnungsmarkt anzupassen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verdrängung der Menschen aus ihren Wohnungen zu verhindern und zwar für alle Wohnungs- bzw. Haushaltsgrößen. Ende März 2011 trat eine Änderung des Sozialgesetzbuches II in Kraft. Jetzt  müssen die Länder die so genannten "Kosten der Unterkunft" neu regeln. Schon zuvor hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg höhere Richtwerte angemahnt. Dabei geht es um insgesamt rund 600.000 Menschen in der Stadt. Wir konnten uns mit der SPD zwar darauf verständigen, dass die Kosten der Unterkunft sowie die Betriebs- und Heizkosten an den Mietspiegel gebunden werden. Der Hauptkonflikt bleibt aber: die SPD beharrt darauf, dass die Mietkosten nur für einfache Wohnlagen übernommen werden. Das halten wir für falsch. Wir fordern kostenlose Beratungen für Mieterinnen und Mieter, damit man bspw. überhöhte Nebenkosten anzeigen kann.

Wir haben uns dafür eingesetzt, Eigentumsumwandlungen drastisch reduzieren. Aber Senatorin Junge-Reyer verweigert bisher die notwendige Rechtsverordnung, damit auch dort Umwandlungen in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Für DIE LINKE ist es dringend notwendig, umzusteuern. Bekanntermaßen kann man aber nur etwas durchsetzen, wenn man eine Mehrheit hat. Zur Entspannung des Marktes fordert die Linke den Neubau von mindestens 6.000 neuen Wohnungen jährlich, davon etwa die Hälfte durch städtische Unternehmen. Insgesamt soll der kommunale Bestand in den nächsten fünf Jahren um 30.000 auf 300.000 Wohnungen steigen. Dazu schlägt DIE LINKE eine Stärkung der Eigenkapitalbasis unter anderem durch Verzicht auf die Gewinnausschüttung an das Land vor. Zugleich treten wir für einen Kündigungsschutz von zehn Jahren bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein. Der kürzlich mit der SPD vereinbarte Kompromiss sieht sieben Jahre vor. Umgehend muss zudem die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten werden. Die Umwandlung von Mietwohnungen zum Beispiel in Ferienquartiere habe das Angebot verknappt und zu Mieterhöhungen geführt. Das Verbot war 2002 wegen des damals entspannten Wohnungsmarktes aufgehoben worden, den es jetzt aber inzwischen aus unserer Sicht nicht mehr gibt.

Herzliche Grüße
Martina Michels, MdA