Frage an Michael Garmer von Marion L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Garmer!
Noch nie war es so schwer mich bei den Berliner Wahlen für eine Partei zu entscheiden! Deshab bitte ich Sie mir ehrlich folgende Fragen zu beantworten....
1. Hartz VI /Sozialhilfe
Setzen sie sich dafür ein, dass Menschen, die sich Jahrzehnte mit ihrer Arbeitskraft in unserem System engagiert, also auch Steuer- und Sozialabgaben geleistet haben und unverschuldet (z.B. durch Krankheit) für unbestimmte Zeit arbeitslos werden, höhere Leistungen für einen längeren Zeitraum erhalten, als Menschen, die noch nie gearbeitet haben?
2. Wohnungspolitik in Berlin
Setzen sie sich dafür ein, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz VI Empfänger nicht aus ihren Wohnungen (auch vom Vermieter) verdrängt werden? Auch dafür, dass genügend Wohnraum für diese Menschen in gesamt Berlin geschaffen wird, damit keine Gettoisierung erfolgt und dass die vom Amt übernommene Miete an den steigenden Mieten angepasst wird (für 378 € findet man kaum noch angemessenen Wohnraum)?
3. Straßenlärm
Setzen sie sich dafür ein, dass der Verkehrslärm insgesamt in dieser Stadt schnellstmöglich reduziert wird und Halter von übermäßig lauten Fahrzeugen und Verkehrsrowdies stärker sanktioniert werden?
4. Alkoholverbot
Setzen sie sich dafür ein, dass der Genuss von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen untersagt wird? (In Australien funktioniert das super und kein Mensch vermisst dort den Alkohol!)
5. Kita-, Schule – und ergänzende Betreuung
Setzen sie sich dafür ein, dass aufgrund der drastisch zunehmenden Zahl von Kindern mit Entwicklungsdefiziten, Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten im Elementarbereich, in der Schule, sowie in der ergänzenden Betreuung mehr gut qualifiziertes Personal eingestellt wird und die Gruppen reduziert werden?
Auch dass alle Kinder in diesen Bereichen ein kostenloses Frühstück und Mittagessen erhalten?
MfG Marion Lenz
Sehr geehrte Frau Lenz,
vielen Dank für Ihre engagierten Zeilen. Bitte entschuldigen Sie, dass es mit der Antwort ein paar Tage gedauert hat, mich erreichen derzeit sehr viele Anfragen.
Sie sprechen einige Fragen an, die vor allem die Bundespolitik betreffen. Ich will mich mit diesem Hinweis nicht aus der Verantwortung ziehen, aber nicht alle Fragen werden am kommenden Sonntag entschieden.
zu 1) Menschen, die gearbeitet haben, bekommen, wenn sie arbeitslos werden, zunächst ALG I und damit mehr Geld als Menschen, die noch nie gearbeitet haben. Insofern ist dem von Ihnen geforderten Grundsatz, dem ich zustimme, genüge getan. Eine zeitliche oder finanzielle Ausweitung der ALG I-Leistungen halte ich derzeit allerdings nicht für finanzierbar.
zu 2) Berlin ist attraktiv, es ziehen immer mehr Menschen in unserer Stadt. Daneben gibt es auch den Trend zur Vereinzelung: immer mehr Haushalte bestehen nur noch aus einer Person. Und die Einkommen steigen (nicht alle aber viele), so dass sich immer mehr Menschen eine größere Wohnung leisten können. All dies führt zu einer verstärkten Nachfrage nach Wohnraum. Der Wohnungsneubau in Berlin ist unter RotRot aber ins Stocken gekommen. Als Folge steigen die Mieten. Die CDU wird vor allem den Wohnungsneubau fördern, um zusätzliche Wohnungen anbieten zu können.
zu 3) Straßenlärm ist gesundheitsschädlich und muss so weit wie möglich reduziert werden, insbesondere nachts. Hier ist durch nächtliche Tempo 30-Gebote bereits viel erreicht worden. Im Einzelfall kann sicher noch mehr getan werden. Rowdies können auch heute schon bestraft werden, allerdings muss, auch dies eine CDU-Forderung, wieder mehr Polizei auf die Straße.
zu 4) Ein Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln unterstütze ich, auf öffentlichen Plätzen sollte es jedoch nur in begründeten Fällen ausgesprochen werden.
zu 5) Sie sprechen hier ein sehr schwerwiegendes Problem an, das unsere Gesellschaft verändern kann, da aus Kindern mit Entwicklungsdefiziten kaum vernünftige Erwachsene werden. Leider sind nicht alle Defizite aus dem Bereich 0-3 Jahre durch die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen vollständig zu beheben, aber man muss es versuchen, so weit es geht. Ich werde im Abgeordnetenhaus hierauf hinwirken, kann aber nicht vorhersagen, wieviele finanzielle Mittel wir für diese Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Garmer
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