Sehr geehrter Herr Lassen,
die Bundesregierung hat hierzu eine Stellungnahme vorgelegt. Für Details wenden Sie sich doch bitte an meine Kollegin Miriam Gruß, die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
(...) Sie formulieren ja genau die Fragen, die mich dazu veranlasst haben, das Verhalten der EZB auf die dargestellte Weise zu kritisieren. Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass ich seit geraumer Zeit auch darauf dränge, dass die Lösung der Eurokrise, die in Wahrheit eine Schuldenkrise ist, zuallererst in den Schuldenländern selbst bewältigt werden muss. Dies ist auch der Grund, warum ich mich so vehement gegen die nun erneut vorgeschlagenen sog. (...)
(...) Ich bin aber der Meinung, dass wir schneller eine bessere Situation für die betroffenen Personen über eine grün und solidarisch reformierte Grundsicherung bekommen. Dazu gehört auch eine vergleichbare Erhöhung des ALG II. (...)
(...) Unabhängig davon gab und gibt es große Überführungslücken und Ungerechtigkeit hinsichtlich der Rentenregelungen zwischen Ost und West. Auch generell gibt es Ungerechtigkeiten bei den Rentenregelungen. (...)
