Frage an Christian Lindner von Günter L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie kommentieren Sie diesen Staatenbericht der UNO ?
"Uno rügt deutsche Sozialpolitik Die Vereinten Nationen kritisieren in ihrem neuesten Staatenbericht die soziale Lage in Deutschland. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegenden Analyse. "Tief besorgt" zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden.
Einer der brisantesten Vorwürfe: Jeder vierte Schüler gehe ohne Frühstück zur Schule. Nachdrücklich forderten die Uno nach Angaben der Zeitung "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten". Zehn Seiten umfasse der Bericht in seiner deutschen Übersetzung.
Kritisiert würden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.
Andere Kritikpunkte bliebe die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern, die "keinen angemessenen Lebensstandard" gewähre. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heiße es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:staatenbericht-uno-ruegt-deutsche-sozialpolitik/60074693.html?utm_source=twitter&utm_medium=aus_artikel&utm_campaign=button_oben&
Mit freundlichen Grüssen
Günter Lassen
Sehr geehrter Herr Lassen,
die Bundesregierung hat hierzu eine Stellungnahme vorgelegt. Für Details wenden Sie sich doch bitte an meine Kollegin Miriam Gruß, die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner