Frage an Alexander Dobrindt von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
lieber Herr Dobrindt,
mit Interesse habe ich Ihr Interview mit der "Welt" gelesen, in dem Sie sagten:
„Ich halte es für fragwürdig, dass die Europäische Zentralbank immer neue Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufkauft“ und „Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock."
Dies ist nur eines von vielen Anzeichen, daß die derzeit betriebene Euro-Rettung mit einem hohen Risiko behaftet ist und daß sie ganz scheitern kann, erfreulicherweise sprechen Sie in aller Deutlichkeit von einem "toxischen Schock".
Für den Fall, daß die Euro-Rettung scheitert, wie stellen Sie sich die Rückzahlung der dann vorliegenden riesigen Schuldensumme vor? Oder liebäugeln Sie für den Fall des Scheiterns mit einer Inflation, um die Rückzahlung der Schulden zu erleichtern?
Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche sozialen Probleme das von Ihnen vorgeschlagene Rückzahlungsszenario mit sich bringen wird? Oder denken Sie, daß das "ois easy" werden wird?
Ein "Dieser Fall wird nicht eintreten" wird als Flucht gewertet.
Aber so sind Sie ja nicht gestrickt.
mit freundlichen Grüßen
Martin Schweiger
Sehr geehrter Herr Schweiger,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie formulieren ja genau die Fragen, die mich dazu veranlasst haben, das Verhalten der EZB auf die dargestellte Weise zu kritisieren. Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass ich seit geraumer Zeit auch darauf dränge, dass die Lösung der Eurokrise, die in Wahrheit eine Schuldenkrise ist, zuallererst in den Schuldenländern selbst bewältigt werden muss. Dies ist auch der Grund, warum ich mich so vehement gegen die nun erneut vorgeschlagenen sog. "Eurobonds" verwahre. Das Risiko, das mit der Euro-Rettung und den von Deutschland eingegangenen Kreditverpflichtungen verbunden ist, habe ich nie beschönigt und darf schon gar nicht zum Automatismus immer neuer Bürgschaften werden. Die Vergemeinschaftung der Schulden wird den Euro nicht retten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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