Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter G. • 08.12.2011
Antwort von Rosemarie Hein DIE LINKE • 09.01.2012 (...) wie wir Ihnen bereits in einem langen Gespräch in der Sprechstunde bei meiner Abgeordnetenkollegin zu erklären versuchten, unterliegen Sie einem Irrtum. Auch wenn wir das Gesetz, nach dem in Ihrem Fall verfahren wird, für kritikwürdig haltkritikwürdigdie Behörden, soweit wir das einschätzen können, gesetzeskonform. Die Details, die wir ausführlich schon einmal besprochen haben, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, weil es sich hier um Ihre sehr persönlichen Lebensumstände handelt, die ich nicht bei abgeordnetenwatch erörtern möchte, wo es für alle einsehbar ist. (...)
Frage von Rainer L. • 08.12.2011
Antwort von Susanne Graf PIRATEN • 12.12.2011 (...) Wichtig ist mir, dass man nicht wieder Projekte startet, die weder komplett durchdacht noch kalkulatorisch durchführbar sind. Daher muss sich auch erst das Konzept des BGEs beweisen, dies geschieht nur wenn hierfür Finanzierungsmodelle geschaffen werden, die realistisch sind. Ich hoffe sehr, dass die, wie im beschlossenen Antrag des Bundesparteitag, geforderte Enquête-Komission diesbezüglich passende Vorschläge liefern wird. (...)
Frage von Bernd G. • 08.12.2011
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 12.12.2011 Sehr geehrter Herr Gröger ,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Jürgen H. • 07.12.2011
Antwort von Ralf Stegner SPD • 13.12.2011 (...) Bisher liegt der Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht vor. Einen parlamentarischen Beschluss gibt es also noch nicht. (...)
Frage von Jürgen H. • 07.12.2011
Antwort von Heinrich Garg FDP • 13.12.2011 (...) Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. Eine solche Satzung bedarf aber in jedem Fall einer Befassung durch den Kreistag bzw. (...)
Frage von Jürgen H. • 07.12.2011
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.12.2011 (...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)