Frage an Susanne Graf von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Graf,
wie ist Ihre persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
ich habe mir zum BGE noch keine abschließende Meinung gebildet. Der Beschluss auf dem Bundesparteitag in Offenbach entspricht aber einer guten Richtung. Das Thema ist grundlegend interessant um bekannten Problemen der Neuzeit zu begegnen.
In einer immer stärkeren Industrialisierung ist es faktisch nicht möglich das Ziel Vollbeschäftigung ohne große Umschulungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Der Ansatz den wir hier beschloßen haben ist meiner Meinung nach genau der richtige Weg mit dem Thema umzugehen. Er zeigt eine Möglichkeit auf mit derartigen Ideen umzugehen und beschäftigt sich intensiv mit der expliziten Ausgestaltung.
Wichtig ist mir, dass man nicht wieder Projekte startet, die weder komplett durchdacht noch kalkulatorisch durchführbar sind. Daher muss sich auch erst das Konzept des BGEs beweisen, dies geschieht nur wenn hierfür Finanzierungsmodelle geschaffen werden, die realistisch sind. Ich hoffe sehr, dass die, wie im beschlossenen Antrag des Bundesparteitag, geforderte Enquête-Komission diesbezüglich passende Vorschläge liefern wird.
Kurzum: Erst wenn man alle Fakten, Zahlen und Sachlagen zu einem Thema hat kann man sich auch eine abschließenede Meinung dazu bilden. Zudem ziehen wir auch den Bürger in die Entscheidungsfindung mit ein, da wir bei solch einer wichtigen Entscheidung einen Volksentscheid fordern.
Alles Liebe
Susanne Graf
Weitere Fragen an Susanne Graf
(...) Insbesondere Bildung kann einen sehr großen Anteil leisten. Die schnelle Einschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen entspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern gibt ihnen die Möglichkeit hier in Berlin anzukommen. Dafür ist es natürlich notwendig, dass sie in den vorhandenen Schulen unterrichtet werden können und hierfür Räume, sowie geschultes Fachpersonal zur Verfügung gestellt wird. (...)
(...) bei Problemen mit Behörden und Ämtern bietet der Petitionsausschuss des Abgeordnetehauses Hilfe an. Dies gilt ebenfalls für Probleme mit dem Jugendamt, sofern diese auf die Behörde zurückzuführen sind. (...)
(...) Konservative sind für mich keine Rechten. Allerdings behaupten viele Antisemiten, Islamfeinde, Nationalisten bis hin zu Faschisten, sie seien lediglich konservativ, um ihre verqueren Ansichten besser verkaufen zu können. (...)
(...) Ich gebe zu, dass dies gute Gehälter sind, keine Frage, aber es sind wahrlich keine Spitzengehälter im Vergleich zur freien Wirtschaft. Wenn man dabei insbesondere bedenkt, dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin einen Einfluss hat, der etwa mit dem des Vorsitzenden der Deutschen Bank oder ähnliches zu vergleichen ist, so ist eher die Frage, ob diese Gehälter zu gering sind um eine Anregung zur Unbestechlichkeit zu gewährleisten. (...)