(...) Der Beitragssatz bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn alle Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen müssten, läge bei 5,25 %, also deutlich niedriger als heute. Dann gäbe es für jede Bürgerin und jeden Bürger den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung. (...)
(...) Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an.Die Frage der Verfassungswidrigkeit kann letzlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Die Reduzierung der Grundgesamtheit halte ich nicht für angemessen und insbesondere auch die Berechnung der Regelsätze für Kinder finden meine Akzeptanz nicht. In einem Gutachten hat Prof. (...)
(...) Ausgehend von der andauernden Diskussion wird deutlich, dass es bei einer kurzfristigen Lösung gerade in Ostdeutschland viele benachteiligte Menschen geben würde. Dies ergibt sich aus der starken Abhängigkeit der Ost-Renten von DDR-Verdiensten und deshalb eingeführten sog. Hochwertung der Arbeitsentgelte Ost. (...)
(...) Deshalb geben wir den Kommunen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. zurück und mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. (...)
(...) Gerne stelle ich Ihnen meine Position zum Thema Schlecker dar: Hinter der Zahl der 11.000 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten stehen 11.000 Familien, 11.000 Lebensgeschichten, 11.000 mal Sorgen. Das geht mir nahe, wie es jedem nahe geht. (...)