Frage an Hannelore Kraft von Philipp H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kraft,
momentan rettet die SPD mit hoher Priorität Schlecker. Dabei gibt es in Oberhausen, Gelsenkirchen und anderswo das Problem, das viele öffentliche und soziale Einrichtungen (Kindergärten, Schwimmbäder, etc) wegen Geldmangels geschlossen werden - und das Land springt zur Rettung dieser Arbeitsplätze eben nicht ein!
Lässt sich an diesen Massnahmen eine neue Priorisierung der SPD erkennen?
Geld lässt sich nur einmal ausgeben. Der Wähler muss doch befürchten, das durch die Schlecker Rettung noch weniger Geld für öffentliche soziale Einrichtungen zur Verfügung steht.
Wodurch soll die Schleckerrettung gegenfinanziert werden?
mit freundlichen Grüßen,
Philipp Hienstorfer
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Was Ihre Anmerkung bzgl. der Gelder zur Rettung von Schlecker betrifft:
Es ging hier „nur“ um eine Bürgschaft, die gut gesichert war. Es ist auch nicht so, dass wir nur den großen Unternehmen helfen und den kleinen nicht. In den letzten zwei Jahren haben wir fast 1000 kleinen und mittleren Unternehmen, u. a. auch des Handwerks, eine solche Bürgschaft gewährt und es war gut das zu tun, weil wir damit in diesem Land viele Arbeitsplätze retten konnten.
Was die Haushaltslage unserer Städte betrifft:
Uns liegen die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW sehr am Herzen. Ich stimme Ihnen zu - vielerorts ist die Haushaltslage dramatisch. CDU und FDP haben den Kommunen in nur fünf Jahren über 3 Mrd. Euro entzogen bzw. sie zusätzlich belastet.
Deshalb geben wir den Kommunen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. zurück und mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. Euro zur Haushaltssanierung.
Der Stärkungspakt ist für uns der Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für die Menschen in NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)