Frage an Christian Lindner von Philipp H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hienstorfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012 zum Thema Schlecker.

Gerne stelle ich Ihnen meine Position zum Thema Schlecker dar: Hinter der Zahl der 11.000 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten stehen 11.000 Familien, 11.000 Lebensgeschichten, 11.000 mal Sorgen. Das geht mir nahe, wie es jedem nahe geht. Es geht mir nahe bei 11.000 Menschen, die ihre Arbeit verlieren, genauso wie bei nur elf Menschen in einem kleinen mittelständischem Betrieb.

Ganz gewiss haben diese 11.000 Menschen auch ein Recht auf die Solidarität in Deutschland. Dafür haben wir funktionierende soziale Systeme, auf die wir vertrauen. Die Bundesagentur für Arbeit schickt jetzt hochspezialisierte Beraterteams, die den Betroffenen vor Ort und individuell zu neuer, sicherer Arbeit verhelfen. Es gibt 25.000 offene Stellen in der Branche.

In Nordrhein-Westfalen haben die ersten ehemaligen Schlecker-Arbeitnehmerinnen bereits neue Stellen aufnehmen können, wie mir die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich mitgeteilt hat. In einer staatlich gestützten Transfergesellschaft wären die Beschäftigen dagegen in Pseudoqualifikation geparkt worden, hätten ihre Abfindungsansprüche verloren und die Insolvenzmasse wäre geschützt worden, wovon nur die Banken profitiert hätte.

Was den Gründungszuschuss betrifft: Dieser ist von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt wurden. Dieser Änderung liegen wissenschaftlichen Evaluationsergebnisse zugrunde, die gezeigt haben, dass über die Hälfte der Gründer und Gründerinnen den Schritt in die Selbstständigkeit auch ohne die spezifische Förderung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gemacht hätten. Daher soll von nun an der Vermittler vor Ort entscheiden können, ob in jedem Einzelfall die Grundlage für eine Existenzgründung gegeben ist. Die Tragfähigkeit des Geschäftskonzepts und die persönliche Eignung der Gründerin oder des Gründers müssen den Ausschlag geben.

Ich sehe hierbei allerdings keinen direkten Zusammenhang zum Fall Schlecker. Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten suchen ja vielmehr nach neuen Stellen im Einzelhandel oder verbessern mit Qualifizierung- und Fortbildungskursen ihre Chancen auf eine schnelle Vermittlung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner, MdB