Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich will Sie einladen, sich mit meinem kürzlich erschienenen http://www.ingo-egloff.de/aktuelles/wirtschaftsbriefe/maerz-april-2012/leiharbeit/ Artikel zur Leiharbeit auseinanderzusetzen. Er ist so etwas wie eine Ausschnittvergrößerung von nur einem der Themen, über die wir im Bereich Arbeit und Soziales reden, aber Sie werden feststellen, dass Sie und ich in der Einschätzung der Fehler, die wir in der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich hoffe aber, dass es Sie freuen wird, wenn die SPD-Bundestagsfraktion sich im engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und Betriebsräten vor allem damit beschäftigt, nach vorne zu blicken und Lösungsvorschläge zu machen. (...)

(...) Wir haben dafür votiert, die Energiepauschalen bei den ALG-Regelsätzen schneller an die Wirklichkeit anzupassen, als dies bisher passiert. Von all dem geschieht nichts mehr seid schwarzgelb regiert, weil sie lediglich damit beschäftigt sind, ihre falsche Energiepolitik erst zu zementieren, <zu zementieren dementieren und schließlich zu sabotieren (Stand heute, 4.6.2012). Wann diese Regierung endlich anfängt zukunftsorientierte Energiepolitik zu machen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ich vermute nie. (...)

(...) Die knausrige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze haben wir bereits 2010 scharf kritisiert, erst in der Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag haben wir zugestimmt, weil in den Nachverhandlungen eine weitere Steigerung ab 2012 vereinbart werden konnte, die im Ergebnis sogar deutlich über den gleichzeitigen Rentenanpassungen liegt. Wie Sie sicher wissen, wollen wir außerdem Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückführen, mit fairen Löhnen, von denen sie leben können, ohne auf Aufstockungen angewiesen zu sein. (...)

(...) Gegen die von Ihnen erwähnten Notstandsgesetze haben bereits in den 1960iger Jahren zu Recht viele tausend Menschen opponiert. Aber der Kerngedanke des Grundgesetzes, nämlich die Verwirklichung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats bleibt natürlich richtig. Leider haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien daran mitgewirkt, diesen Kerngedanken der Verfassung kaputt zu machen. (...)