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(...) Die Einführung eines Betreuungsgeldes -- in welcher Form auch immer -- steht grundsätzlich in einer hohen Kontinuität: Zuerst wurde es im September 2008 noch von der Großen Koalition im Gesetz zum Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige Kinder (sog. U3-Betreuung) ab 2013 beschlossen, - es ist also bereits gesetzlich festgelegt -, danach wurde es im Koalitionsvertrag dieser Regierung in 2009 und nachfolgend in Vereinbarungen der Koalitionsrunde wiederholt bekräftigt. (...)

(...) die Grundsicherungen (Regelsätze) sind alle gleich hoch, weil sie alle die Aufgabe haben, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Das tun sie aber aus unserer Sicht derzeit nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Schneider,

Ihre Nachricht vom 6. Juni hat mich erreicht.

(...) Die Grundsicherung ist eine bedürftigkeitsabhängige Leistung, um erwerbsgeminderten Personen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Auf dieser Grundlage ist eine Einkommensanrechnung logisch und nachvollziehbar. (...)

(...) ich habe dem Fiskalpakt deshalb zustimmen können, weil gleichzeitig mit dem Fiskalpakt wichtige sozialdemokratische Forderungen wie Impulse für mehr Wachstum durch z.B. Investitionen durchgesetzt werden könnten. Das ist gerecht, denn es hilft zum Beispiel dabei, Arbeitsplätze gerade für junge Leute in Südeuropa zu schaffen. Und auch die Finanzwirtschaft wird nun in Form einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt. (...)