Frage an Sigmar Gabriel von Beate R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Lohnstückkosten bestimmen die Entwicklung der Preise.
Zu Anfang der Währungsunion haben sich die Mitglieder dazu verpflichtet ein gemeinsames Inflationsziel von 2% einzuhalten.
Nun sind in Deutschland seitdem die Lohnstückkosten um 1% gestiegen, während die Lohnstückkosten in Griechenland, Spanien, Portugal um 2,8% gestiegen sind.
Diese geringe Lohnstückkostenschere hat dazu geführt, dass die Eurozone vor der Sprengung steht.
Werden sie den Fiskalpakt zustimmen, um die Einkommensverteilung zu Gunsten der Elite verfassungsrechtlich abzusichern?
Sehr geehrte Frau Richter,
ich habe dem Fiskalpakt deshalb zustimmen können, weil gleichzeitig mit dem Fiskalpakt wichtige sozialdemokratische Forderungen wie Impulse für mehr Wachstum durch z.B. Investitionen durchgesetzt werden könnten. Das ist gerecht, denn es hilft zum Beispiel dabei, Arbeitsplätze gerade für junge Leute in Südeuropa zu schaffen. Und auch die Finanzwirtschaft wird nun in Form einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt. Auch das ist nur gerecht. Beide Teilergebnisse haben wir der Bundesregierung bei gemeinsamen Verhandlungen abgerungen.
Der Fiskalpakt ist dazu gedacht, übermäßige Verschuldung in der Eurozone zu verhindern, damit in Zukunft nicht mehr solche Krisen wie die gegenwärtige auftreten. Prinzipiell ist es natürlich richtig, dass ein Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Wir haben aber bei unserem Treffen mit Frau Merkel und der schwarz-gelben Bundesregierung klar machen können, dass das ausschließliche Setzen auf das Zusammenstreichen von Staatshaushalten Europa und Deutschland in die Katastrophe führen wird. Zur Zeit steigen die Schulden, das Wachstum sinkt. Aber wer sparen will, braucht Wachstum! Sonst geraten Länder allzu leicht in eine Rezession. Gerade deshalb sind wir mit den erreichten Maßnahmen für mehr Wachstum in Europa sehr einverstanden.
Übrigens hat sogar unser kleiner SPD-Parteitag, der sogenannte Konvent, Mitte Juni über unsere gemeinsamen Forderungen beim Fiskalpakt abgestimmt. Den Beschluss mit all unseren Forderungen finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/73340/data/beschluss_europa_konvent2012.pdf
Sie können sehen: Vieles davon konnten wir in unseren Verhandlungen mit der Bundesregierung einbringen und umsetzen.
Dass nun damit die Konstruktionsfehler der Währungsunion nicht gelöst werden, ist uns schon klar. Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa zu machen, bei dem wir die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa begeistern. Deshalb habe ich auch die Kanzlerin aufgefordert, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,