(...) Auf sie haben die Rentnerinnen und Rentner einen gesetzlichen Anspruch, der nicht so einfach angetastet werden kann, denn er genießt Vertrauensschutz. Ein Großteil Rentenhöhe und der der Erhöhungen wird bestimmt durch die Höhe der geleisteten Rentenbeiträge. Das heißt konkret, es ist schon rechtlich nicht so einfach möglich, daß der Staat die Gesetze zu Lasten der Bezieher höherer Renten kürzt und geringere als die erworbenen Renten- und Rentenerhöhungsansprüche festlegt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rudolf O. • 11.07.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2012
Frage von Martin S. • 08.07.2012
Antwort von Michael Fuchs CDU • 02.08.2012
Sehr geehrter Herr Schweiger,
Frage von Martin S. • 08.07.2012
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Marisa H. • 06.07.2012
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 11.07.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Peter B. • 06.07.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 16.08.2012
(...) besten Dank für Ihre Fragen zu der Steuerpflicht von Abgeordneten und zur Situation von behinderten Menschen, die Sie ja auch meiner Kollegin Andrea Nahles gestellt haben. Andrea Nahles hat Ihnen ja schon sehr treffend geantwortet. (...)
Frage von Peter B. • 06.07.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 06.07.2012
(...) Und zum Schluss...weder verstehe ich mich als eigene Kaste, ermögliche mir lauter Sachen (welche auch immer Sie meinen) noch schreibe ich Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Ich verstehe mein Engagement als Angebot. (...)