Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 31.10.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 11.06.2013 (...) Ihre Frage bezieht sich auf zwei Ebenen: Auf der nationalen Ebene muss Lohndumping, wie in dem Filmbeitrag dargestellt, unterbunden werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der in allen Branchen und flächendeckend gelten muss. (...)
Frage von Rüdiger F. • 29.10.2012
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP Frage von Torsten K. • 29.10.2012
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 20.11.2012 (...) Sie fordern eine "Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums". Diese Grundsicherung ist im geltenden Recht verankert und wird von der SPD nicht infrage gestellt. (...)
Frage von Thomas E. • 29.10.2012
Antwort von Niema Movassat DIE LINKE • 05.11.2012 (...) Bzgl. der Finanzämter: Die Abgabe einer Steuererklärung ist obligatorisch. Anders lässt sich ja auch nicht feststellen, wer wie viel Steuern zu zahlen hat. (...)
Frage von Udo H. • 28.10.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 11.06.2013 (...) Ich bin außerdem davon überzeugt: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat für Deutschland. Als Regierungschef wird er eine soziale, eine gerechte und finanziell solide Politik verfolgen. (...)
Frage von Martna H. • 28.10.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 31.10.2012 (...) Es gibt keine wirklichen Hilfen für Griechenland, sondern nur Gelder für Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Hier sind wir strikt dagegen. (...)