Frage an Niema Movassat von Thomas E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Thomas Elstner,

vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Positionierung zum Thema BGE.

Ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass Sie in einer Verhandlung mit potenziellen Arbeitgebern, wie Sie es schreiben, individuell kaum eine Chance haben werden, gute Arbeitsbedingungen oder einen guten Lohn zu verhandeln – auch wenn es ein BGE geben würde. Die gesellschaftliche Stimmung, in der wir uns derzeit befinden, steht dem völlig konträr entgegen. Vielmehr kann der Arbeitgeber Löhne drücken, in dem er darauf verweist, dass man ja bereits das BGE erhalte, also ein Lohn, der das Leben komplett absichert, nicht mehr nötig sei, sondern nur ein Zuschuss zum BGE.

Weiterhin ging es mir nie darum die klassisch Lohnabhängigen gegen die Menschen zu stellen, die Kinder erziehen, sich in ihrer Freizeit engagieren oder zu den im weitesten Sinne Kulturschaffenden gehören. Vielmehr werden wir nur politischen Druck entfalten, wenn wir all diese Menschen zusammenbringen und auf der Straße gegen Kürzungen und für eine Millionärsteuer und gesellschaftliche Umverteilung demonstrieren. Doch auch hier gilt leider: Eine solche Solidarisierung ist wünschenswert und wir kämpfen auch um eine solche, allerdings ist im Moment noch nicht in Sicht, wann und wie es gelingt. dies zu schaffen. Auch das BGE würde denke ich nicht diesen Effekt haben.

Bzgl. der Finanzämter: Die Abgabe einer Steuererklärung ist obligatorisch. Anders lässt sich ja auch nicht feststellen, wer wie viel Steuern zu zahlen hat. Die Finanzämter führen keine offene Bedürftigkeitsprüfung durch, aber letztlich passiert das doch faktisch bei der Prüfung der Steuereinnahmen. Das ist heute schon so. Und Vorschläge in die Richtung, keine Steuerprüfung mehr durchzuführen, bevorteilen diejenigen, die nach meiner Vorstellung viel Steuern zu zahlen haben, also die Reichen und Reichsten der Gesellschaft.

Herzliche Grüße
Niema Movassat