Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Na, ein wenig schwer zuzuordnen... weil eben auch Wirtschaft und Arbeit dazu zählt...
Sehr geehrter Herr MdB Gabriel und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
Mit Ekel und Abscheu habe ich einen Panorama-Bericht über den Textil-Discounter kik zur Kenntnis genommen, ich beziehe mich in dieser Abfrage insofern ganz ausdrücklich aufr diesen Beitrag des ARD-Magazins Panorama, veröffentlicht auf der Videplattform Youtube:
"Die KiK Story reloaded - Die miesen Methoden des Textildiscounters"
http://www.youtube.com/watch?v=JOVyaVIqc-k
Wie will die SPD im Zuge ihrer (zu hoffenden und zu erwartenden9 Regierungsbeteiligung zukünftig sicherstellen, dass Unternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, nicht ihre Marktmacht rücksichtslos zur Gewinnmaximierung nutzen, dabei ganz offenbar - wie dargestellt, - sowohl deutsches Arbeitsrecht ignorieren, als auch zum Spott solcher internationalen Institutionen wie der UNESCO, internationale Beziehungen nutzen, um dabei die Bevölkerung anderer Staaten hemmungs- und rücksichtslos auszuplündern, so nebenbei auch zum Schaden der hier in Deutschland ansässigen, produzierenden Unternehmen (hier der Textilwirtschaft)?
M. E. hat zur Präkarisierung dieser Entwicklung auch die Gestaltung der Rechtssetzung zu Arbeitsbedingungen (z. B. Tarifunterschreitung) im SGB II beigetragen.
Wie also will die SPD hier durch Wirkung im Deutschen Bundestag und durch eigene Gesetzgebung ihrem historischen und moralischen Anspruch gerecht werden???
Herzlichen Dank vorab
Sehr geehrter Herr Roloff,
Ihre Frage bezieht sich auf zwei Ebenen: Auf der nationalen Ebene muss Lohndumping, wie in dem Filmbeitrag dargestellt, unterbunden werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der in allen Branchen und flächendeckend gelten muss. Darüber hinaus wollen wir die Tarifbindung wieder stärken. Dazu müssen die Bedingungen, unter denen Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können, vereinfacht werden. Dann gelten die Tarifverträge für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.
Auf der internationalen Ebene lehnen wir ungerechte und unmenschliche Produktionsweisen ab, die klar gegen die elementaren Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie das „Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierungsverbot und Vereinigungsfreiheit“, das Recht auf Tarifverhandlungen und freie Gewerkschaften sowie gegen die internationalen Umweltstandards verstoßen. Deshalb kämpfen wir für die Durchsetzung von sozialen Mindeststandards weltweit, für die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem Einkommen und die Stärkung der sozialen Sicherheit und des Dialogs zwischen den Sozialpartnern. Die EU-Handelsabkommen müssen an die Einhaltung und Überwachung der ILO-Kernarbeitsnormen gekoppelt werden. Freihandel darf nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,