Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. In der Frage der Zukunft und Überlebensfähigkeit eines Staates ist uns Haltung wichtiger als innenpolitische Taktiererei. (...)

(...) Die staatlichen Leistungen für private Träger von Kindergärten und Schulen beispielsweise kann jeder private Träger in Anspruch nehmen, der die landesgesetzlichen Fördervoraussetzungen erfüllt. Das ist also keine kirchenspezifische Finanzierung durch die Allgemeinheit. Im Übrigen finanziert sich die Kirche hauptsächlich über die Kirchensteuer, die bekanntlich nur von Kirchenmitgliedern gezahlt wird, also nicht von allen Bürgern aufgebracht wird. (...)

(...) Die Altersversorgung bei BeamtInnen ist anders geregelt als bei anderen Berufsgruppen. Teil der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten ist, dass sich der Arbeitgeber um die Altersversorgung kümmert, also der Staat. (...)

(...) Hier wiederum unterstellen Sie mir einmal mehr Aussagen, die ich nicht gemacht habe. Aber ganz offensichtlich, wenn ich die Intention Ihrer Fragen lese, haben wir sehr unterschiedliche Positionen nicht nur zum Thema Alterssicherung. (...)