Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut G. bezüglich Soziale Sicherung
Wie kann die SPD einer Grichenlandrettung weiterhin zustimmen, wenn andererseits der Armutsbericht geschönt wird?
Sehr geehrter Herr Günther,
der Zusammenhang zwischen beiden Tatsachen erschließt sich mir nicht.
Es ist in der Tat skandalös, dass die Regierung versucht, unliebsame Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht zu entfernen. Das haben wir öffentlich und lautstark kritisiert. Dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist allerdings eine davon unabhängige Entscheidung. Wir haben am 30. November im Deutschen Bundestag einem konkreten Hilfspaket zugestimmt, das Griechenland vor einer Staatspleite bewahrt. Damit wird ein unmittelbarer sozialer Notstand in Griechenland ebenso verhindert wie eine ökonomische Kettenreaktion in Europa mit einer unkalkulierbaren Gefährdung auch des Wohlstands in Deutschland. Unser Ja im Deutschen Bundestag ist mitnichten eine Zustimmung zur Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung oder gar zur Politik dieser Regierung insgesamt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. In der Frage der Zukunft und Überlebensfähigkeit eines Staates ist uns Haltung wichtiger als innenpolitische Taktiererei.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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