Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU
• 07.03.2013

(...) Die Lehrer streikten nicht nur fuer hoehere Loehne, sondern auch fuer hoehere Eingruppierungen und fruheres Ausscheiden bei Lohnausgleich u.a.. Manche Lohnforderung sind von den Eltern schwer nachzuvollziehen, weil sie von der Bevoelkerung als Steuerzahler in der geforderten Hoehe nicht erwirtschaftet wird. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 03.04.2013

(...) Für völlig verkehrt hielte ich es, wenn etwa Angestellte und Hartz IV - Betroffene gegeneinander ausgespielt werden würden. Vielmehr müssen Vermögende und Spitzenverdiener zur Finanzierung des Gemeinwesens verpflichtet werden. Deshalb schlägt die LINKE die Einführung einer Millionärssteuer vor. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 12.04.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 13.03.2013

(...) Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich gemäß § 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, eingestellt wird, weil ich keine Straftaten begangen habe. (...)

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