Frage an Gregor Gysi von Robert B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie auch einige der anderen Fragensteller beschäftigen mich die Vorwürfe, die gegen Sie erhoben werden, Sie hätten mehr Kontakt zur Stasi gehabt, als Sie bisher zugegeben haben, wären womöglich sogar ein inoffizieller Mitarbeiter gewesen.
Ich frage Sie, warum diese Vorwürfe ausgerechnet jetzt in den Medien breit getreten werden, zu Beginn des Wahljahres 2013? Gibt es dafür eine Erklärung, dass diese Dinge jetzt ans Licht kommen oder hervorgekramt werden?
Ich möchte mich bei Ihnen aufgrund des thematischen, politischen Bestrebens, der Zielsetzung und der Aktivität bedanken, dass Sie nicht aufgeben und allen parlamentarischen, medialen und psychologischen (vermutlich ein verfälschtes Bild der LINKE in den Köpfen der BürgerInnen) Widrigkeiten zum Trotz die richtige Politk weiterverfolgen.
Dafür, besonders aber in der "Stasi-Debatte", möchte ich möchte Ihnen mein volles Vertrauen ausdrücken und Ihnen sagen, dass ich erstens von Ihrer Unschuld, was die "Stasi-Vorwürfe" angeht, und zweitens, von der Richtigkeit Ihrer Politik überzeugt bin.
Eine Frage habe ich noch an Sie, ich brauche nämlich für den 22.September Entscheidungshilfe: Da gibt es zwei Punkte, die für DIE LINKE sprechen und einen, der dagegen sprechen würde.
1.: Ich kann mir nicht vorstellen, wie langweilig der Bundestag werden würde, wenn DIE LINKE nicht mehr vertreten wäre, und 2. Habe ich mit der LINKEN die größte thematische Schnittmenge, eine überaus große, um genau zu sein. Der Punkt, der dagegen spricht, ist der, dass ich auf keinen Fall Frau Merkel weitere vier Jahre ertragen kann, dreieinhalb waren schon schlimm genug, und sollte DIE LINKE nicht über die 5%-Hürde kommen (was ich mit meiner Stimmabgabe natürlich beeinflussen kann), verschieben sich die Mehrheiten wahrscheinlich zugunsten von schwarzgelb bzw. schwarz rot. Können Sie mir gute Argumente für DIE LINKE liefern?
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen Erfolg im Wahlkampf,
Robert Bingener (20 J.)
Sehr geehrter Herr Bingener,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.03.2013. Vor allem habe ich mich über Ihre Solidarität gefreut.
Die zeitlichen Zusammenhänge kann ich Ihnen wie folgt erklären. Die Anzeigenerstattung gegen mich erfolgte im April 2012. Die Staatsanwaltschaft leitete wohl im Dezember 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen mich ein und informierte den Bundestag. Die Medienkampagne begann im Februar 2013.
Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich gemäß § 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, eingestellt wird, weil ich keine Straftaten begangen habe.
Ihre Frage ist meines Erachtens nur so zu beantworten. Wenn DIE LINKE tatsächlich nicht in den Bundestag einzöge, würde es höchstwahrscheinlich eine Mehrheit von Union und FDP geben. Um dies zu verhindern, muss man ergo DIE LINKE wählen. Bei den gegenwärtigen Umfragen liegen wir zwischen 7 und 8 Prozent, so dass ich sehr optimistisch bin, dass wir in den Bundestag wieder einziehen. Allerdings hoffe ich noch auf ein besseres Ergebnis und kämpfe dafür, dass es zweistellig wird.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.