Frage an Peter Danckert von Björn L. bezüglich Soziale Sicherung
Warum haben Sie bei der Abstimmung vom 28.02.2013 "Wasser als Menschenrecht" nicht abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Lautheim,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 06.03.2013 auf dem Portal Abgeordnetenwatch. Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe im Zusammenhang mit der Abstimmung am 28.02.2013 zum Thema „Wasser als Menschenrecht“.
Die SPD-Bundestagsfraktion besteht in der derzeitigen Legislaturperiode aus 146 Abgeordneten, die in 22 ständigen Ausschüssen wie z.B. dem Haushaltsausschuss, dem Verteidigungsausschuss oder dem Rechtsausschuss sitzen und sich in diesen intensiv mit verschiedenen Fachthemen auseinandersetzen. Jedes Gesetz durchläuft drei Lesungen, bevor darüber abgestimmt wird. Vor den endgültigen Abstimmungen im Plenum wird viel Zeit in die Aufarbeitung der einzelnen Themen investiert. Nach der ersten Lesung im Plenum wird ein Gesetzentwurf in die zuständigen (federführenden) Ausschüsse überwiesen. Noch vor den dortigen Beratungen werden die Themen in der zuständigen Arbeitsgruppe (AG) der jeweiligen Partei beraten und diskutiert. Diese AGs setzen sich aus den im Ausschuss vertretenen Mitgliedern einer Partei der zusammen. In den Fraktionssitzungen werden dann –gemeinsam mit allen Fraktionsmitgliedern- intensive Diskussionen darüber geführt, wie mit den Entwürfen verfahren werden soll (Annahme, Ablehnung, Enthaltung). Jedem Abgeordneten wird hier Gelegenheit gegeben, seine eigene Meinung zu äußern, diese zu begründen und sich in Einzelfällen nicht der Fraktionsmeinung anzuschließen. Aufgrund des Prinzips des „freien Mandats“ (Art.38, 1 GG) steht es jedem Abgeordneten frei, aus moralischen oder persönlichen Gründen in Einzelfällen entgegen der Fraktionsmeinung zu stimmen. In der Regel kann sich die SPD-Fraktion dank der Empfehlung der jeweiligen Fachpolitiker jedoch einigen und eine geschlossene Meinung/Votum nach Außen vertreten. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und Experte für das Bundesinnenministerium, beantworte ich sehr häufig inhaltliche Fragen anderer Abgeordneter im Zuge der Haushaltsberatungen. Gleichermaßen muss ich mich in gewissen Situationen auf die Expertenmeinungen meiner Kolleginnen und Kollegen verlassen. Parallel zu den Abstimmungen finden Gesprächsrunden zu Sachfragen und andere Terminen statt, so dass es für mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag aufgrund der sehr knappen Zeitabläufe leider nicht immer möglich ist, an allen Debatten und Abstimmungen im Plenum persönlich teilzunehmen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Danckert
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