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Sehr geehrter Herr Flöter,

 

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben die Agenda 2010 nicht abgelehnt, weil dieses große Reformprojekt neben einigen Schwächen auch viele Fortschritte beinhaltete. Beispielsweise hatten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erstmals Sozialhilfeempfänger da Recht auf Unterstützung durch die Arbeitsagenturen. (...)

(...) Freiheit und Selbstbestimmung haben Voraussetzungen: Soziale Sicherheit und die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dafür brauchen wir ein solidarisches Sozialsystem und eine gute soziale Infrastruktur, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützt. Und wir stellen fest: Die Menschen in unserem Land leben länger. (...)

(...) Insoweit wurde die bereits zuvor an die Öffentlichkeit gelangte Entwurfs-Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts lediglich an die neue Datenlage angepasst. Die Daten zeigen, dass die Einkommensschere seit 2006 nicht weiter auseinander gegangen ist; im Gegenteil, sie hat sich sogar leicht geschlossen. Auch eine Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung bestätigt, dass die Einkommensungleichheit zwar zwischen 1999 und 2005 deutlich gestiegen ist, sich seitdem aber stabilisiert hat. (...)

Sehr geehrter Herr Mittmann,