Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Zugleich aber, und das habe ich schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister gesagt, haben die vielfältigen Auseinandersetzungen, denen sich die Flughäfen heute bei praktisch jedem Bauvorhaben gegenüber sehen, eine wesentliche Ursache in den nicht mehr zeitgemäßen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm. Dies zeigt, dass wir bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Fluglärm dringend brauchen. Deshalb habe ich mich für besseren Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen eingesetzt und die Novelle des Fluglärmgesetzes eingebracht. (...)
(...) DIE LINKE hingegen möchte etwas anderes: zum einen lehnen wir die Anrechnung des Kindergelds bei Hartz IV ab. Wir wollen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzen. Weiterhin streiten wir auch für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro - ausführlich können Sie das alles in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm nachlesen, z.B. unter http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ . (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir aber ebenso wie die Gewerkschaften ab. Dies käme faktisch der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich, was für die SPD nicht in Frage kommt. (...)