(...) Ich verfolge die Debatte über die Armutseinwanderung in das deutsche Sozialnetz mit Beunruhigung und kann Ihre Sorge und die Feststellung meines Kollegen, Herrn Stephan Mayer, dass hier Handlungsbedarf besteht, durchaus nachvollziehen. (...) Die Verträge der Europäischen Union sehen keine rechtliche Verpflichtung vor, die Sozialgesetze der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. (...)
(...) Wir als SPD möchten einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen. (...) Zu Frage 3: Besonders die beiden Stellschrauben "gesetzlicher Mindestlohn" und "Solidarrente" sind wichtige Schritte, die wir nun endlich gehen müssen. (...)
(...) Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kollidiert jedoch mit den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft, die beide zu tragfähigen Säulen eines funktionierenden Sozialwesens gehören und zum wirtschafltichen Wohlstand Deutschlands beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht auch der unbedingten Notwendigkeit, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. (...)
(...) Wichtig ist für mich in erster Linie, dass jeder Mensch in der Lage ist, ein gutes Leben frei von Bevormundung zu führen. Das wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ebenso möglich, wie mit einer sanktionsfreien, existenzsichernden Mindestsicherung, wie wir sie in unserem Wahlprogramm fordern. (...)
Sehr geehrter Herr Paulus,