Frage an Matthias Miersch von Hans-Friedrich W. bezüglich Soziale Sicherung
1.Frage: Öffentliche Haushalte stärken, Durch die jahrzehntelange Politik des Umverteilens von unten nach oben hat sich die öffentliche Armut ausgebreitet. Einer immer größeren Zahl von Städten und Kommunen fehlt es an finanziellen Mitteln für notwendige Maßnahmen und Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge. Wie wollen Sie das mit der SPD-Fraktion in Zukunft lösen?
2.Frage:Armut bekämpfen. Armut ist in Deutschland kein Randproblem mehr, sondern ein großen gesellschafts- und sozialpolitisches Problem. Die Armutgefährdungsquote ist auf den alarmierenden Wert von 15,8 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass jeder Sechste in Deutschland an der Armutsgrenze lebt. Die Schere zwischen Arm und Reich = Armut öffnet sich immer weiter. Großem Reichtum steht wachsende Armut gegenüber. Wie wollen Sie das in Zukunft ändern?
3.Frage: Existenminimum gewährleisten. Es ist ein Grundlegendes Verfassungsrecht, jeden Menschen in Deutschland eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Wie will die SPD-Fraktion und Sie selber dieses ändern bzw. anpacken?
Der SoVD-Stadtverband Pattensen würde sich freuen wenn sie uns und mir antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Friedrich Wulkopf
SoVD-Stadtverbandsvorsitzender Pattense und
SoVD-Kreisvorstandsmitglied Hannover-Land
Sehr geehrter Herr Wulkopf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen hier auf abgeordnetenwatch. Ich habe auch als Bundestagsabgeordneter mein Mandat im Rat der Stadt Laatzen behalten und kenne deswegen die von Ihnen beschriebenen Probleme sehr genau. Zudem habe ich mit meinem Einzug in den Bundestag 2005 den sogenannten Ständigen Ausschuss gegründet: Ein regelmäßiges Treffen mit den 12 Bürgermeistern meines Wahlkreises, bei dem ich auch aus der Fläche (und Pattensen) erfahre, wie die Dinge sich entwickeln.
Für mich steht fest, dass wir das Steuer rumreißen müssen, bevor wir in eine Abwärtsspirale gelangen.
Zu Frage 1: Die Kommunen geraten mehr und mehr in Bedrängnis. Hier muss sich auf der Einnahmenseite etwas tun. Wir als SPD möchten einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen. Über ein gerechteres Steuersystem und die Rücknahme der schwarz-gelben Klientelgesetze müssen die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen.
Zu Frage 2: Im Regierungsprogramm der SPD machen wir Sozialdemokraten ganz deutlich, was schief läuft in unserem Land:
"Nie waren weniger Menschen in Deutschland wohlhabender, und nie haben sie geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen. Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so groß wie in diesen Zeiten. Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute."
Wir müssen diese Schere (übrigens auch im Sinne der Wohlhabenden) schließen, in dem wir zunächst einmal über unser Bildungssystem dafür sorgen, dass keine Verlierer produziert werden in unserem Land. Um dies hinzubekommen, brauchen wir über unser Steuersystem mehr Solidarität derjenigen, die am meisten von unserem System profitieren.
Und wir müssen zusätzlich dafür sorgen, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird und hiermit die Grundlage auch für ausreichende Renten etc. geschaffen wird.
Zu Frage 3: Besonders die beiden Stellschrauben "gesetzlicher Mindestlohn" und "Solidarrente" sind wichtige Schritte, die wir nun endlich gehen müssen. Im Regierungsprogramm haben wir auch eindeutig unsere Forderung nach dem Ende prekärer Beschäftigungsformen erneuert. Auch den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen wollen wir anpacken.
Sehr geehrter Herr Wulkopf, ich hoffe, Ihnen einige Antworten auf die vielschichtigen Herausforderungen gegeben zu haben, die Sie benannt haben.
Ich lade Sie herzlich ein, auch einmal einen Blick in das Regierungsprogramm der SPD zu werfen und stehe selbstverständlich zum weiteren Austausch jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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