Frage an Holger Schwabe von Steffen B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schwabe,

in der zurück liegenden Legislaturperiode war (ist) die FDP an der Regierungskoalition beteiligt und konnte damit auch maßgeblich Einfluss in der Politikgestaltung nehmen.

Vor kurzem wurde durch die Regierungskoalition die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften gestoppt, obwohl bereits angedeutet wurde, dass kurz danach das Bundesverfassungsgericht genau in diese Richtung positiv urteilen wird. Die FDP, die sich öffentlich stets für die Gleichstellung ausspricht hat hier aber entgegen ihren eigenen Forderungen im Sinne des Koalitionsvertrages gestimmt und damit ihre eigene Botschaft, die sie ursprünglich an ihre Wähler gegeben hat, ins Gegenteil umgekehrt. Sie kennen die Vorwürfe, die der FDP regelmäßig gemacht werden (Umfallerpartei, Mövenpick-Partei u.v.a.m). Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Leider ist dies in der Praxis reine Farce.

Die FDP hätte sich in Gänze auch enthalten können, einige wenige von Ihnen taten dies ja auch, wie ich dem Abstimmungsprotokoll entnehmen konnte. Ebenso hätten Sie der Abstimmung auch fern bleiben können, eine Begründung dafür findet sich immer, so dass der Antrag der Opposition durchgekommen wäre, ohne den Koalitionspartner zu brüskieren.

Das Politik stets mit Kompromissen verbunden ist und man als Politiker mitunter auch schwierige Entscheidungen zu treffen hat, ist mir völlig bewusst. Aber eine Wendung um 180°?

Meine Frage daher: Welche rechtlichen und finanziellen Verbesserungen wurden in der zurück liegenden Legislaturperiode speziell für eingetragene Lebenspartnerschaften aufgrund des Einsatzes durch die FDP tatsächlich erreicht? Warum wiegt der Koalitionsvertrag schwerer als das eigene Gewissen, so dass die Abgeordneten der FDP z.T. völlig entgegen ihrer eigenen Meinung abstimmen?

Bitte keine blumigen Forderungenfür die Zukunft, es geht mir um einen reinen Rückblick. Das Wahlprogramm der FDP ist mir hinlänglich bekannt