Sehr geehrter Herr Günther,
Ihre Anfrage zum Thema Steuerrecht betrifft nicht meine Tätigkeit als Abgeordnete. Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Um ein paar theoretische Gedankenspielereien zu machen: Um alle Sozialleistungen aus Steuergeldern zu bezahlen, müssten wir unser Steuer- und Abgabensystem vollkommen umbauen. (...) Das sind theoretische Überlegungen, praktisch gestaltet es sich sehr schwer im laufenden Betrieb eine solche Umstellung zu machen, obwohl mir das dänische Modell gut gefällt. (...)
(...) Persönlich finde ich es enorm wichtig, dass Sie sich um eines der zentralen Fragen kümmern, die es in unserem Land gibt: Die Sozialleistungen, die zu großen Teilen zur Absicherung der Grundbedürfnisse von Menschen dienen. Allein in Deutschland verwenden wir jährlich einen Betrag von rund 800 Mrd. (...)
(...) Wer viel hat, erhält bisher zahlreiche Möglichkeiten, das Vermögen weiter zu vermehren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. Wer wenig hat, muss viel und mehrfach bezahlen - beispielsweise aufgrund der Privatisierung & öffentlichen Eigentums und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme. (...)
(...) Die Stadt- und Landkreise haben die gesetzliche Aufgabe für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, die ihren Asylantrag erst gestellt haben, zu sorgen. (...) Mit Ihrer Feststellung, dass die Sicherheit der Bürger eine hohe Priorität haben soll, stimme ich vollkommen überein. (...)